BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 125

Und was das betrifft, was du uns mit diesem Millionenverlust sagen wolltest: Vielleicht kannst du uns das irgendwann einmal genauer erklären! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kainz.) Wo kann ein Millionenverlust entstehen? – Man kann rechtzeitig ausschreiben, und dann hat man keinen Millionenverlust. Wenn man knapp dran ist, dann kann es heikel sein, das ist klar.

Im Übrigen möchte ich schon sagen, weil das immer so läppisch als „kreativ“ be­zeichnet wird: Wenn wir schon ein Gesetz haben, dann sollten wir uns alle daran auch halten, nämlich die Gemeinden, die Ministerien, bis ganz oben hin, aber auch die Län­der, die das ja auch nicht immer machen. Wir sollten, wie gesagt, das Gesetz, das wir selber beschlossen haben, auch einhalten. Das sollte man vor allem auch von einem Ministerium erwarten können.

Der Millionenverlust ist meiner Auffassung nach genauso eine Rauchbombe wie man­ches, das die Frau Ministerin gesagt hat. In Wirklichkeit waren es keine Antworten. Es war ein beiläufiges „Der Rechnungshof hat sich offenbar geirrt“ – das ist so durchge­klungen – oder „Damit stimme ich nicht überein“. Eine Begründung, warum, habe ich nicht gehört. Dann war dieses „Ich kann das nicht sagen, denn der Rechnungshof hat mir ja auch nicht gesagt, welche Firmen er da geprüft hat“ oder „Die Namen sind nicht bekannt“. – Da frage ich mich – der Rechnungshof macht normalerweise einen Roh­bericht, dann gibt es eine Stellungnahme vom Ministerium, und dann gibt es einen Endbericht –: Gibt es da keine Kommunikation dazwischen?

Wenn Sie uns jetzt bei ich weiß nicht wie vielen Fragen gesagt haben, Sie können die Namen nicht nennen, denn der Rechnungshof hat einige geprüft, aber Sie wissen nicht, welche, dann fehlt es an Kommunikation, sorry. Auch wenn man sich jetzt ange­griffen fühlt von einem Rechnungshof – das betrifft ja gar nicht Sie, es geht ohnedies um Ihren Vorgänger und Ihren Vorvorgänger et cetera –, kann man doch kommunizie­ren und nachfragen!

Dieses Interesse daran würde ich mir schon von Ihnen erwarten, denn es ist jetzt Ihr Ressort, und ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie das ernst nehmen. Es geht um viel, viel Geld. Und dieses viele, viele Geld, das da in diverse Kanäle geschwommen ist, nur nicht in die richtigen Kanäle, wo es hingehört hätte – nämlich in die Ausrüstung unserer Polizisten und Polizistinnen –, das sollte man schon nachvollziehen. Und ich denke mir, gerade wenn Sie das Amt relativ frisch übernommen haben, haben Sie jetzt die Möglichkeit, selbst nachzuvollziehen und selbst nachzuschauen, was da wirklich passiert ist. Das können Sie in Ihrer Lage am allerbesten.

Ich würde mir wünschen, dass man diese Abwehrhaltung, die immer gleich so auf­taucht – so nach dem Motto: der Rechnungshof irrt sich halt, denn der irrt sich nur bei der anderen Farbe nicht –, irgendwann einmal aufgeben würde, denn das bringt es ja nicht wirklich. Die Menschen – Sie lesen ja auch Medienberichte – bilden sich ihre Mei­nung, und sie werden sich auch ihre Meinung bilden, wenn Sie derartige Rauchbom­ben dazu werfen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie die Fehler suchen – wobei ich eines nicht ganz ver­stehe: Wenn Sie persönlich jetzt die Revision übernehmen, so gehe ich nicht davon aus, dass Sie jetzt die Akten durchblättern. Oder ist das so gemeint? – Vielleicht kön­nen Sie das auch noch erklären, wer das dann wirklich macht; denn ich nehme an, Sie übernehmen die Verantwortung für die Revision, aber selbst werden Sie es nicht erle­digen.

Ich würde mir also wünschen, dass die Fehler wirklich ernsthaft gesucht werden und dass es auch Konsequenzen hat – denn wenn Beamte, die ja auch nicht so wenig ver­dienen, regelmäßige Fehler bei der Vergabe gemacht haben, dann muss das Konse­quenzen haben, und die Konsequenzen müssten eigentlich Sie setzen.