BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 126

Ich würde Sie darum bitten – und es würde Sie wirklich auszeichnen, wenn Sie als eine der ersten Betroffenen auch wirklich so vorgehen würden. Ich weiß, es hat ja auch in anderen Ministerien schon viele Skandale und viele Probleme gegeben – ich denke nur an den Herrn Lebensminister, und diverse Homepages gab es auch schon bei anderen Finanzministern. Man kann es sich dann ja anschauen, ehrlich dazu stehen und das, was passiert ist, auch wirklich transparent machen. Das wäre vielleicht einmal ein Ver­such einer neuen Vorgangsweise, mit der man auch in den Medien vielleicht dann an­ders dastehen würde, als Sie es jetzt tun. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

17.03

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Perhab zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.03.14

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesrätin Reich, ich kann Sie beruhigen: Die Frau Minister hat bereits reagiert (Bundesrat Todt: Das hat sie ja ge­sagt!), und von den angekündigten 27 Empfehlungen des Rechnungshofes sind schon 23 umgesetzt. (Rufe bei der SPÖ: Das hat sie ja gesagt!) Wir und vor allem die Frau Ministerin sind hier auf dem Weg, diese Dinge abzustellen. Wobei ich grundsätzlich schon hinzufügen muss: Ich bin ein begeisterter Parlamentarier und ich schätze das Instrument der Dringlichen Anfrage und lebendigen Parlamentarismus, aber, Frau Kol­legin Mühlwerth, irgendwo ist die Suppe für eine Dringliche Anfrage heute relativ dünn. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sehe ich aber nicht so!)

12 Fälle von 95 000 Beschaffungen im Ministerium, 12 Fälle! (Bundesrätin Mühlwerth: Aber das macht es nicht besser!)

Da du unterschwellig so getan hast: Es könnte ja sein, dass das mit der ÖVP irgend­was zu tun hat! (Bundesrätin Mühlwerth: Hat es ja auch!), so muss ich, wenn ich auf diesem Niveau mit dir diskutieren will, sagen: Es könnte auch sein, dass der Herr Präsident des Rechnungshofes zufällig ein FPÖ-Mitglied ist! (Bundesrat Jenewein: Ist er nicht!) Das ist auch ein Zufall, gell? (Bundesrätin Mühlwerth: Ist er nicht!) – Aber macht ja nichts. (Bundesrätin Mühlwerth: Außerdem haben wir uns einmal darauf ge­einigt, !) Lassen wir das.

Ich denke, dass die Grundsätze im Vergabewesen mit den durch uns auch beschlos­senen Gesetzen in Österreich nicht nur relativ transparent, sondern auch sehr scharf gefasst sind und es nicht immer leicht ist, die formalen Kriterien einzuhalten. Ich denke etwa nur daran, dass die Vergabepraxis im Innenministerium nämlich wie folgt ist: Was ist vergaberechtlich zulässig? Welche vergaberechtlich zulässige Vorgangsweise ent­spricht am besten dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit, Zweckmä­ßigkeit und Sparsamkeit?

Dazu kommt aber noch, dass es im Innenministerium Thematiken gibt, die natürlich et­was mit Sicherheit zu tun haben, mit nationaler Sicherheit. Das kann man nicht alles so transparent im „Falter“ oder sonst irgendwo darstellen und ausschreiben. Diese Dinge haben eine spezielle Materie zu behandeln.

Kein Geringerer als einer der Experten, nämlich Herr Universitätsprofessor Aicher, hat die wichtigsten Vergabevorgänge geprüft und sie exakt beurteilt mit seiner Expertise. Ich meine, wenn das alles nicht zählt, dann muss man zumindest einmal sagen: Uns und dem Ministerium und der Frau Minister kann man den besten Willen überhaupt nicht absprechen, dass sie, wenn das nun einmal passiert ist, das abstellt, sodass das in der Zukunft natürlich nicht mehr vorkommt.

Das Innenministerium ist das Ministerium in Österreich, in dem in den letzten sieben, acht Jahren unter ÖVP-Ministern die größten Reformvorhaben umgesetzt wurden. Den-