BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 127

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ken Sie an die Vereinigung der beiden Wachkörper, die Polizeireform, jetzt wieder die Ausrüstung der Polizei und, und, und – es gibt kein anderes Ministerium, in dem derart riesige Reformen gemacht wurden. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber darum geht es nicht!) Und wo gehobelt wird, fallen Späne! (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, nein, nein, so einfach ist das nicht: „Wo gehobelt wird, fallen Späne“!)

Lass dich beruhigen, Frau Kollegin: Unsere Minister in der Regierung sind angetreten, um Reformen umzusetzen, um zu arbeiten und das Beste für Österreich zu machen, und das wird auch in Zukunft so bleiben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

17.06


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jene­wein. – Bitte, Herr Kollege.

 


17.07.04

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich jetzt nicht zu Wort gemeldet, wenn es zuletzt nicht noch zwei so „kreative“ Redebeiträge gegeben hätte; dann hätte man das auf sich beruhen lassen können. Aber es gilt, ein paar Dinge klarzustellen, die man so sicher nicht im Raum stehen lassen kann.

Erstens, Herr Kollege Perhab: Herr Rechnungshofpräsident Moser ist kein Mitglied der FPÖ. Er war Mitglied der FPÖ, das ist aber schon über zehn Jahre her. – Das zur Klar­stellung.

Wenn man – das sollte man schon klarstellen – dem Rechnungshofpräsidenten hier unterschwellig Parteilichkeit vorwirft, dann wäre es auch notwendig, diese zu bewei­sen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht so sein, dass der Rechnungshof immer dann gut ist, wenn es die ande­ren betrifft – da hört man dann nämlich nichts davon –, aber nicht, wenn der Rech­nungshof vielleicht einmal einen Blick auf Vergaben wirft, die – der Herr Kollege Kainz hat das vorher so schön beschrieben – „kreativ“ sind. Na ja, die kreative Buchhaltung, die kennen wir. Und wenn das einmal der Fall wäre, dann würde man vielleicht sogar noch sagen: Na ja, da haben Sie recht, das war eine Notwendigkeit, und darum kommt man hier auf 99 999,99. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn Sie ein bisschen hineingeschaut hätten in diesen Bericht, dann würden Sie auch nachvollziehen können, dass das nicht nur einmal passiert ist, sondern das ist ja in mehreren Fällen passiert. Und wenn so etwas in mehreren Fällen passiert, dann liegt zumindest der Verdacht auf der Hand, dass diese „kreative“ Buchhaltung vielleicht auch genau deshalb so kreativ ist, um eben zu verhindern, dass man eine öffentliche Ausschreibung machen muss. Und das ist schon einmal sehr interessant.

Es gibt ja auch noch andere Dinge; wir reden jetzt nicht nur von 99 999,99 Cent. Was das Jahr 2010 betrifft, so müsste ich Sie übrigens auch da ganz kurz korrigieren: Sie sprechen von 95 000 Beschaffungsvorgängen. Der Rechnungshofbericht spricht von 15 000 Beschaffungsvorgängen – nicht von 95 000, sondern von 15 000. Und von diesen 15 000 sind 59 Fälle stichprobenartig herausgenommen worden, und bei diesen 59 Fällen sind genau diese Auffälligkeiten gewesen. Das ist einmal der Punkt. Und wenn man weiß, dass das nur Stichproben waren, was meinen Sie, was da zum Vor­schein kommt, wenn man die ganze Buchhaltung noch einmal aufschnürt? Da wird es dann wirklich interessant!

Wir haben zum Beispiel im Jahr 2010 die AURA Unternehmensberatung, bei der macht es zum Beispiel 128 845,10 € aus – ebenfalls freihändig vergeben, obwohl da der


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