BundesratStenographisches Protokoll818. Sitzung / Seite 128

Schwellenwert überschritten wurde. Das Bundesvergabegesetz sagt eindeutig, was zu tun ist, wenn eine Vergabe über mehr als 100 000 € erfolgt.

Dann haben wir noch den Herrn Niko Alm mit seiner Super-Fi GmbH. Die ist nicht so spannend, aber dann wird es wieder interessanter, denn dann gibt es die REPUCO Unternehmensberatung GmbH mit einer Vergabe über 75 000 €, und zufälligerweise ist der Herr Wolfgang Gattringer, der auch im Kabinett Strasser für die Blaufunk-Vergabe zuständig war, einer der Profiteure.

Dann schaut man weiter und findet dann zufällig eine Sandfire AG. Schaut man nach, dann stellt man fest: Aha, eine Schweizer Firma – das kann ja nicht so spannend sein – mit Sitz in Luzern. Wenn man dann schaut, wer denn bei dieser Sandfire AG in Luzern eigentlich mitarbeitet, dann findet man interessanterweise wieder den Herrn Gattringer! Zufälligerweise ist der Herr Gattringer auch in Luzern engagiert, und zufälli­gerweise kriegt dann diese Firma den Zuschlag!

Es ist schon richtig, Frau Bundesministerin, dass Sie selbst veranlasst haben, dass der Herr Ulmer mit seiner der ÖVP zumindest nicht fernstehenden Agentur „Headquarter“ künftig nicht mehr für Ihr Ressort arbeiten wird. Aber ganz eigenartigerweise, unmit­telbar nachdem Sie das bekanntgegeben haben, Frau Minister, gründet der Herr Ul­mer, und zwar am 13. Dezember 2012 – das ist also noch nicht allzu lange her, im De­zember vergangenen Jahres –, die Gradus Proximus GmbH, gemeinsam mit einem gewissen Herrn Thomas Zach. – Für die, die nicht wissen, wer der Herr Thomas Zach ist: Schauen wir einmal ein bisschen in Richtung Staatsdruckerei, schauen wir einmal, was dort gelaufen ist.

Zufälligerweise gibt es da also eine neue Firma. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Wir werden ganz genau schauen, ob vielleicht zukünftig mit dieser Gradus Proximus, oder wie diese Firma halt künftig heißen wird – vielleicht ändert sie ja auch den Na­men, und der Herr Ulmer taucht in einer anderen Firma wieder auf –, ob vielleicht der Herr Ulmer mit einer weiteren Firma irgendwie wieder auftaucht. Denn eines ist schon auffällig: Es sind immer dieselben Pappenheimer!

Es ist ja nicht so, dass es verboten sein soll – um Himmels willen! –, nur weil jemand ÖVP-nahe ist, dass er mit einem Ministerium Geschäfte macht. Darum geht es be­stimmt nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, nein, nein, darum geht es bestimmt nicht. Wenn die Arbeit in Ordnung ist, dann hat überhaupt niemand ein Problem damit. Die Auffälligkeit macht es aus, und die Optik macht es aus. Und da muss man schon sagen – und da möchte ich eigentlich meinen Vorrednern recht geben –, bei der Optik, die da an den Tag gelegt wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Politver­drossenheit in den kommenden Monaten und Jahren weiter ansteigt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

17.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­ministerin Mikl-Leitner. – Bitte, Frau Minister.

 

17.11.52

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren im Bundesrat! Ich darf noch einmal ganz klar betonen, dass ich es war, die den Rechnungshof gebeten hat, da eine umfassende Prüfung vor­zunehmen, um in diesem Bereich für Klarheit und Transparenz zu sorgen.

Ich darf noch einmal ganz klar die Zahlen vorbringen. Es handelt sich bei uns im Bun­desministerium für Inneres um 15 000 Beschaffungsaufträge pro Jahr über den Wert von 3 000 € – ohne die Beschaffungen über die Bundesbeschaffungsagentur. In Sum­me ergeben alle Beschaffungen, auch jene unter 3 000 €, ein Volumen von 95 000 Auf­trägen, die pro Jahr erteilt werden.