Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 79 Beschaffungen geprüft und zwölf detailliert dargestellt. Das heißt, es handelt sich um eine ganz kleine Stichprobe, auf deren Grundlage es nicht zulässig ist, auf das gesamte Beschaffungswesen oder die gesamte Beschaffungsvergabe Schlüsse zu ziehen. Ganz klar ist auch, dass sich die Expertinnen und Experten unseres Hauses an alle gesetzlichen Grundlagen, an alle Richtlinien und Verordnungen gehalten haben.
Der Rechnungshof hat jetzt umfassend diese zwölf Vergaben geprüft. Selbstverständlich werden wir den Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung tragen, und ich kann jetzt schon sagen, dass wir einen Großteil dieser Empfehlungen umgesetzt haben.
Gestatten Sie mir noch, ein Wort zu sagen betreffend die Amtssignatur, betreffend die Auftragsvergabe über 99 999 €. Sie wissen ganz genau, dass es da seitens des Bundeskanzleramtes einen ganz klaren Auftrag betreffend die Umsetzung der Amtssignatur gab, dass die Bundesbeschaffungsagentur den Auftrag gehabt hätte, da eine Ausschreibung vorzunehmen, die es bis dato nicht gab. Daher hat das Haus nach einer Individuallösung gesucht und hat den Zuschlag an diese Firma gegeben.
Warum hat das Haus nach einer Individuallösung gesucht? – Weil wir sonst nämlich Gefahr gelaufen wären, auf Einnahmen zu verzichten, weil es bei uns im Haus um Hunderte von Verwaltungsstrafverfahren geht. Das heißt, diese Verwaltungsstrafverfahren müssen zugestellt werden, und die hätten nicht zugestellt werden können. Somit wäre ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich lasse mir diesen Vorwurf, den Sie heute getätigt haben, auch gerne gefallen, denn ich möchte nicht wissen, wie der Vorwurf von Ihnen gelautet hätte, wenn das Haus auf einen zweistelligen Millionenbetrag an Euro verzichten hätte müssen.
Ich sage den Expertinnen und Experten meines Hauses ein herzliches Danke dafür, dass sie in diesem Fall zu 100 Prozent korrekt gehandelt haben, damit für das Haus und die Republik kein Schaden entsteht. Dafür ein Danke an die Beamtenschaft! (Beifall bei der ÖVP.)
17.15
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 2939/J-BR/2013 bis 2942/J-BR/2013, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin ist Freitag, 5. April 2013, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
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