BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 25

Weil Frau Bundesrätin Mag. Kurz darauf hingewiesen hat, dass es auch viele andere Themen gibt: Selbstverständlich, aber wenn Sie mich fragen, was ich gegen die Ar­beitslosigkeit in Europa tue, dann sage ich Ihnen: Ich stehe natürlich auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung und der Europäischen Verträge, und dort ist ganz klar geregelt, dass Sozialpolitik eine Angelegenheit der Mitgliedsländer ist. Ich stehe dazu, und ich möchte das auch nicht ändern. Ich möchte das nicht nach Brüssel delegieren, und in Österreich haben wir eine Zuständigkeit dafür. Der Arbeits- und Sozialminister ist dafür zuständig. Wenn Sie mir die Kompetenzen übertragen wollen, gerne, selbstverständlich, ich bin sofort gesprächsbereit; dann schaut es vielleicht ein bisschen anders aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Ernst des Themas zurückkehren. Warum sind Christen ganz be­sonders im Zentrum dieser Verfolgung? – Ja, das belegen uns die Experten: 70 Pro­zent der wegen ihrer Religion weltweit Verfolgten sind heute Christen. Darum ist das auch der Schwerpunkt und der Grund, dass wir uns damit auseinanderzusetzen und diesbezüglich Maßnahmen zu setzen haben.

Welche Maßnahmen sind das, meine Damen und Herren? – Ich beschäftige mich als Außenminister nicht erst heute mit diesem Thema – Kollegin Mühlwerth, sehr nett, was Sie sagen, nämlich dass Sie zum ersten Mal davon hören, aber das liegt an Ihnen. (Bundesrätin Mühlwerth: Wenig bis gar nichts!) – Wenig bis gar nichts. Ich kann Ihnen nur empfehlen, lesen Sie internationale Zeitungen oder schauen Sie auf die außenpoli­tischen Seiten auch österreichischer Tageszeitungen! Das würde ich Ihnen empfehlen, denn dann würden Sie sehen, dass das nicht erst heute, sondern schon seit Jahren ein Thema ist.

Für Österreich ist es seit zwei Jahren ein Thema, weil wir seit zwei Jahren im Men­schenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten sind und dort einen Schwerpunkt in Richtung Religionsfreiheit gesetzt haben – zu Recht –, mit vielen Initiativen. Und ich danke allen österreichischen Beamten, die dort tagtäglich dafür sorgen, dass dieses Thema auch behandelt wird. Das ist gut und richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, was ich persönlich tue. Ich habe bei allen meinen Reisen, die ich in muslimische Länder, die ich in Länder wie China, in Länder im Fer­nen Osten unternommen habe, immer auch dieses Thema, bei jedem Gespräch, und zwar in harten Gesprächen, auf der Tagesordnung gehabt. Das ist notwendig, denn es muss klar sein: Von einem österreichischen Außenminister, der zu den Menschenrech­ten steht – und da geht es nicht nur um Christen, sondern generell um die Fragen Reli­gionsfreiheit, Gewissensfreiheit, weil das ein ganz zentrales Menschenrecht ist –, muss das angesprochen werden. Und das ist nicht einfach.

Es ist nicht so, dass in China ein Außenminister gerne diesen Dialog aufgreift, ganz im Gegenteil, dort wird hart darum gerungen, diesen Punkt überhaupt von der Tagesord­nung zu nehmen.

Es herrscht auch in Saudi-Arabien keine große Freude, wenn man über Rechte ande­rer Religionen spricht, aber es ist notwendig, selbstverständlich.

Ich mache das auch in Nigeria. Auf dem afrikanischen Kontinent erleben wir derzeit die größte Verfolgung. Insbesondere in jenen Ländern, in denen es muslimische und christliche Bevölkerung gibt, gibt es einen unglaublichen Konflikt zwischen beiden Gruppen. Das kann und darf nicht so enden, dass dort Anschläge auf Christen, die die Kirche verlassen, verübt werden, dass es jeden Sonntag blutige Auseinandersetzun­gen gibt, egal, ob in Ägypten, in Nigeria, mit Boko Haram oder all den anderen Terror­organisationen. Dagegen müssen wir auftreten! Das ist notwendig! Und ich hoffe, dass alle österreichischen Parlamentarier für eine solche österreichische Außenpolitik sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)