BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 24

wenig zu diesem Thema gesagt. Das ist auch eine Verletzung der Menschenrechte. Bei allem anderen sind gleich immer alle zur Stelle, wenn es um religiöse Verfolgungen geht, herrscht großes Schweigen – auch in Österreich, muss ich sagen.

Was haben wir stattdessen gemacht? – Sie, Herr Außenminister, haben auf das inter­religiöse Zentrum gesetzt, das vor nicht allzu langer Zeit erst eröffnet worden ist, das wir auch hier im Bundesrat diskutiert haben, das wir damals abgelehnt haben und das wir heute ablehnen, weil wir es nicht als das geeignete Instrument sehen, den Saudis irgendeine uns wichtige westliche Komponente der Menschenrechte, der Frauenrechte et cetera nahezubringen. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Ganz im Gegenteil: Wir sehen es nach wie vor als Mittel für Saudi-Arabien, den Fuß nach Mitteleuropa zu setzen, vor allem am Balkan. Wir erleben ja schon seit Jahren, wie in Bosnien mit saudi-arabischen Geldern gewisse Ziele verfolgt werden, wie Saudi-Arabien dort bestimmt, was passiert. Die westlichen Demokratiewerte werden wir dem saudi-arabischen Regime ganz sicher nicht nahebringen. In Saudi-Arabien werden auch nicht nur Christen verfolgt, sondern alles, was islamisch ist und nicht dem wahha­bitischen Glauben angehört, wird genauso verfolgt, seien es die Aleviten oder wer auch immer.

Daher halten wir dieses interreligiöse Zentrum nach wie vor für untauglich – es ist mit österreichischem Steuergeld finanziert (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Das ist aber ein völliger ! – Rufe bei der ÖVP: Blödsinn!), die Politpensionistin Bandion-Ortner, die bei Ihnen in Ungnade gefallen ist, hat einen Posten bekommen –, der Zweck heiligt weiß Gott nicht die Mittel. Wir finden es schändlich, dass man dieses Zentrum errichtet hat und uns vorgaukelt, dadurch würde sich in einem so radikal islamischen Staat wie Saudi-Arabien irgendetwas ändern. (Beifall bei der FPÖ.) Über Religionsfreiheit zu sprechen und gleichzeitig diesen Schritt zu setzen – das, glauben wir, ist wirklich eine Verhöhnung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

9.39

Präsident Edgar Mayer: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger. Ich erteile es ihm.

 

9.40.01

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ge­schätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Warum ist dieses Thema, das heute hier ge­wählt wurde – nicht von mir, sondern von den Fraktionen –, ein wichtiges Thema? – Wir sehen in den letzten Jahren einen weltweiten Trend zur Verfolgung von Menschen, die eine bestimmte Überzeugung haben. Gewissens- und Religionsfreiheit ist ein um­fassendes Menschenrecht, das vielfach mit Füßen getreten wird, und dagegen muss Österreich, dagegen muss der österreichische Außenminister auftreten – selbstver­ständlich! –, auch eine Gemeinschaft, die sich zu Werten bekennt, ob die Europäische Union insgesamt oder Österreich. Das ist meine tiefe Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Ebner.)

Wenn Sie sich die Konflikte diesbezüglich ansehen und die Folgen, die es durch Ver­folgte gibt, die – egal, aus welcher Religion sie kommen – genau deshalb, weil sie die­se Religion hochhalten, verfolgt werden, sehen Sie, dass das weltweit zu immer mehr Radikalität führt, die zu Vertreibung führt. Aus verschiedenen Regionen verlassen viele Menschen aufgrund dieser Zustände das Land. Das führt dazu, dass dort Intoleranz vorherrscht, und zwar Intoleranz in jeder Hinsicht, und dazu, dass blutige Konflikte aus­brechen.

Meine Damen und Herren, das können wir doch nicht hinnehmen! Da müssen wir
als internationale Wertegemeinschaft dagegen auftreten. Darum ist das ein wichtiges Thema.