Wir haben aber auch, meine Damen und Herren, im Rahmen der Europäischen Union unsere Spuren hinterlassen, denn es ist notwendig, dass wir in der Europäischen Union dort, wo wir einen neuen auswärtigen Dienst schaffen, auch diesem auswärtigen Dienst den Auftrag geben, auf Fragen der Verfolgung von religiösen Minderheiten besonderen Wert zu legen.
Das war keine einfache Aufgabe, weil es so wie in der SPÖ oder bei den Grünen bei uns natürlich auch in der Europäischen Union viele gibt, die dieses Thema gerne hintanstellen wollen – und das ist nicht richtig. Wir haben uns durchgesetzt, und wir haben heute einen Europäischen Auswärtigen Dienst, in dessen Leitlinien aufgenommen wurde, dass jedes Jahr genau über dieses Thema in all diesen Ländern, in denen es Probleme gibt, Berichte zu legen sind und ein Frühwarnmechanismus zu entwickeln ist, nämlich wo sich abzeichnet, dass das ein blutiger Konflikt wird, wo Vertreibung einsetzt, wo Menschen verfolgt werden, dass wir genau dort reagieren, nämlich auch mit den Hebeln, die wir haben – und die haben wir.
Entwicklungszusammenarbeit wird weltweit am meisten von der Europäischen Union gefördert. Und wenn es kein Geld gibt, meine Damen und Herren, sind alle Regierungen gesprächsbereit. Aber das müssen wir einsetzen, und dazu müssen wir uns gemeinsam bekennen. Heute haben wir Leitlinien in der Europäischen Union, die dem auswärtigen Dienst diesen Auftrag mitgeben, und das war eine österreichische Initiative, auf die ich stolz bin. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben aber auch im Bereich der UNO – ich habe schon gesagt, seit zwei Jahren sind wir Mitglied im Menschenrechtsrat – genau dieses Thema zu einem Schwerpunktthema gemacht, mit vielen Veranstaltungen in Genf, mit vielen Initiativen, die wir dort bei den Behandlungen der einzelnen Länder, wenn es um Menschenrechte geht, mit auf die Tagesordnung genommen haben. Wir haben dafür auch sehr viel Unterstützung von anderen bekommen. Wir als Österreich haben in der UNO insgesamt, glaube ich, einen Stellenwert, gerade was die Fragen von Menschenrechtsverletzungen betrifft, um den uns andere beneiden. Und diesen Weg werden wir fortsetzen.
Ich plane für Ende Juni dieses Jahres, 20 Jahre nach der großen Wiener Menschenrechtskonferenz, die damals Menschenrechte auf die universelle Ebene gehoben hat, wieder eine Konferenz zu veranstalten, bei der wir dieses Thema besonders ins Zentrum stellen.
Ich habe die Allianz der Zivilisationen nach Wien eingeladen. Ende Februar gab es hier in Österreich eine große Konferenz dazu. Ein Thema war die Frage der Religionsfreiheit. Es ist eben für viele Länder, insbesondere arabische Länder, nicht angenehm, sich Kritik gefallen lassen zu müssen, aber es ist notwendig, auch dort den Finger in die Wunde zu legen – das tun wir, und das werden wir auch in Zukunft tun.
Lassen Sie mich noch ein Letztes erwähnen, weil es mir besonders wichtig erscheint: Wer einmal Menschenrechte verletzt, sei es die Religionsfreiheit oder andere, der wird sich nicht scheuen, das fortgesetzt wieder zu tun. Und wenn wir jetzt in dieser Hinsicht erleben, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dass man die Person und die Würde des Menschen damit verletzt, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass insgesamt Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Hochhaltung der persönlichen Werte und Rechte eines Menschen auch mit Füßen getreten werden. Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Das ist meine tiefste und feste Überzeugung. Und Länder wie Österreich, wo wir in dieser Hinsicht nicht wirklich mit wahren Problemen zu kämpfen haben, müssen sich dafür besonders stark machen. Das ist ein Auftrag an uns, an unsere Werte in diesem Land. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich daher dafür, dass dieses Thema gewählt wurde. Wir werden das mit aller Konsequenz vom Außenministerium aus verfolgen,
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