BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 27

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aber ich bitte auch alle Parlamentarier, die im Europarat tätig sind, die auch zu interna­tionalen Konferenzen fahren, dieses Thema immer wieder auch dort anzusprechen, wo es so viele Probleme gibt. Wir sehen zunehmend diesen Trend, der natürlich auch uns mit belastet.

Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Wenn es auf dem afrikanischen Kontinent Kon­flikte gibt in die Richtung, dass Minderheiten vertrieben werden, wenn die Kopten – 20 Millionen in Ägypten – vor solch fundamentale Probleme gestellt werden und begin­nen, das Land zu verlassen, dann werden wir Europäer ganz automatisch auch davon betroffen sein. Auch das ist eine Folge, die wir uns immer wieder bewusst machen müssen.

Darum war es, glaube ich, richtig, heute dieses Thema zu wählen, und ich bedanke mich bei allen, die engagiert an dieser Diskussion teilnehmen und sich zu dieser ge­meinsamen Zielsetzung bekennen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desräten der SPÖ.)

9.49


Präsident Edgar Mayer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht überstei­gen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 


9.49.49

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Hohes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause! „Initiative für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung“ ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. Unter der politischen Federführung der ÖVP und durch finan­zielle Unterstützung von Saudi-Arabien wurde unter dem Deckmantel des interreli­giösen Dialoges ein King-Abdullah-Zentrum in Wien installiert. Ein Land, in dem Chris­ten und Angehörige anderer Religionen Verfolgungen ausgesetzt sind, finanziert nicht nur ein interreligiöses Dialogzentrum in Österreich, sondern auch bestimmte terroristi­sche Gruppierungen.

Das doppelbödige Spiel der ÖVP ist genau an dieser Themensetzung der Aktuellen Stunde erkennbar: auf der einen Seite sich gegen Christenverfolgung einzusetzen und auf der anderen Seite jene salonfähig zu machen und zu hofieren, die im eigenen Land Christen und Angehörige anderer Religionen verfolgen. Das ist ein Spiel, welches in Österreich mit politischer Unterstützung der Regierungsparteien an Kabarettreife kaum zu übertreffen ist.

Eine einzige Abgeordnete in dieser Kammer – bis auf die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion – hat dagegen gestimmt, nämlich Kollegin Anneliese Junker von der ÖVP, die da Standhaftigkeit bewiesen hat.

Ihre Weltanschauung und ihre gesellschaftliche Einstellung gegenüber Frauen, ethni­schen Minderheiten, religiös Andersgläubigen und ihre wirre Interpretation des Islams sind allzu bekannt. Und mit Leuten aus diesem Dunstkreis suchen Sie den Dialog, das sind Ihre Ansprechpartner für die Lösung der Probleme.

Wissen Sie, was wirklich ein Lösungsansatz wäre? – Wenn man erkennt, dass der Os­ten seine Schätze hat, die religiösen Techniken, und der Westen seine Schätze hat, die wissenschaftlichen Techniken. Und wenn sich diese treffen könnten, könnte diese Welt zum Paradies werden. Dann wäre es nicht mehr notwendig, sich nach einer an­deren Welt zu sehnen. Wir sind zum ersten Mal in der Lage, hier auf dieser Erde das


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