BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 30

wäre eine eigene Diskussion, die wir führen könnten. Letzten Endes bemühen wir alle uns darum.

Ich möchte mich bei dir, Herr Vizekanzler, für deinen persönlichen Einsatz bedanken. Wir haben schon einige Dinge gehört. Vor allem der Europäische Auswärtige Dienst, dass dieses Instrumentarium geschaffen wurde, ist dein persönliches Verdienst, und das ist auch ein Verdienst der Bemühungen Österreichs.

Es geht letzten Endes um die weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit als elemen­tares Grund- und Menschenrecht. Kollegin Kurz hat den Artikel 18 angesprochen. Ich möchte das hier auch noch einmal festhalten. Wie wir wissen und schon gehört haben, hat die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten beziehungsweise von Menschen aufgrund ihres Glaubens in den letzten Jahren in vielen Staaten ein besorg­niserregendes Ausmaß angenommen. Die Religionsfreiheit ist in mehr als 60 Ländern der Erde – das muss man sich vorstellen! –, in denen zusammen rund 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, sehr stark eingeschränkt oder gar nicht vorhanden.

Religiöse Minderheiten sind dort vielfach von Gewalt und gesetzlichen Einschränkun­gen betroffen. Menschen werden wegen ihres Glaubens nicht nur diskriminiert, sie ver­lieren auch ihre Arbeit – was das bedeutet, kann sich jeder vorstellen – und ihre Woh­nung. Sie werden inhaftiert, entführt, verstümmelt und ermordet. Und, wie wir gehört haben, Kirchen und religiöse Einrichtungen werden niedergebrannt und die Häuser zerstört.

Eine dramatische Entwicklung erleben Christen derzeit in manchen Ländern des Na­hen und Mittleren Ostens, in Afrika und in Asien. Lassen Sie mich dem ein paar kurze Beispiele hinzufügen.

Lebten vor 100 Jahren noch etwa 20 Prozent Christen auf dem Gebiet der heutigen Türkei, so beträgt ihr Anteil heute nur noch 0,1 Prozent. Ich wiederhole: 0,1 Prozent! Im Irak lebten vor dem Krieg rund 1,4 Millionen Christen, derzeit sind es nur noch rund 700 000, also die Hälfte.

Der jährliche Weltverfolgungsindex wurde angesprochen. Nummer eins: Nordkorea; Nummer zwei: Saudi-Arabien; aber, was viele nicht gewusst haben, auf Platz 6 befin­den sich die Malediven, die wir sonst nur als Urlaubsparadies kennen.

Es sei mir gestattet, abschließend noch ein paar Bemerkungen zu Nordkorea zu ma­chen, weil wir dieses Land und die Führung dieses Landes in den letzten Tagen be­sonders erlebt haben. Es stellt sich die Frage, wie berechenbar oder wie zurechnungs­fähig die Führung dieses Landes ist.

Noch vor 100 Jahren galt Nordkoreas Hauptstadt mit etwa 100 Kirchen als das Jerusa­lem des Ostens. Unter Präsident Kim Jong-il verschwanden jedoch innerhalb kurzer Zeit über 2 000 Gemeinden. Das Land ist tief geprägt von einem traditionellen stalinis­tischen Personenkult, durch den der verstorbene Diktator Kim Jong-il quasi zum Gott erhoben wird. Die derzeitige Führung unter Kim Jong-un setzt den Weg der Verehrung weiter fort. (Präsident Mayer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schluss. Ich glaube, es liegt letzten Endes an uns allen, dass wir dieses Thema bei allen Gelegenheiten, die sich uns bieten, auch als Mandatare bei Tagungen, bei Sitzungen oder bei anderen Besprechungen zum Thema machen. Das Motto heißt nämlich nicht nur: Wir dürfen nicht wegschauen, wir sollen hinschauen!, sondern auch: Wir sollen auch handeln!

Und du bist ein Beweis dafür, Herr Vizekanzler, dass es gelingen kann, wenn man sich bemüht und stetig an diesem Thema arbeitet. Dafür möchte ich mich sehr herzlich be­danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.04