BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 29

gion gepaart mit politischen Interessen werden Angehörige zuerst diffamiert, ausge­grenzt und dann verfolgt. Diese Systematik ist ja nichts Unbekanntes und tritt seit Men­schengedenken in unterschiedlichen Schattierungen zutage. (Präsident Mayer gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen ist es meiner Meinung nach extrem wichtig, dass wir in der Politik, aber auch in den Religionen Menschen haben, die das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende heranziehen – ohne alles gleichzumachen. Wir sind nicht alle gleich, und die Gesellschaft lebt von Vielfalt. Dazu gehören religiöse Men­schen und Atheisten. Keiner hat das Recht, sich über den anderen zu stellen, und je­der hat die Pflicht, hinzusehen, wo Unrecht geschieht – egal, von wem wem gegen­über.

Ein Nebensatz sei mir noch erlaubt: Wenn sich die Kollegin von der FPÖ hier gegen die Verfolgung von religiösen Minderheiten in unterschiedlichen Ländern stark macht, dann werden ihre Aussagen meiner Meinung nach dann authentisch und glaubhaft, wenn die FPÖ auch gegenüber Asylsuchenden, Asylwerbern nicht mehr diese ableh­nende Haltung zeigt (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), wie das bis dato der Fall ist. (Bundesrat Kneifel: Wann und wo?) Letztendlich zählen nicht die Worte, son­dern die Taten, die wir setzen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

9.57

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Kollege Köberl. – Bitte.

 

9.57.43

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuse­her zu Hause an den Fernsehgeräten! Lassen Sie mich mit einem Zitat beziehungswei­se mit Ausführungen von Papst Benedikt XVI. in seiner Botschaft zum Weltfriedens­tag 2011 beginnen:

„Die Christen sind gegenwärtig die Religionsgruppe, welche die meisten Verfolgungen aufgrund ihres Glaubens erleidet. Viele erfahren tagtäglich Beleidigungen und leben oft in Angst wegen ihrer Suche nach der Wahrheit, wegen ihres Glaubens an Jesus Chris­tus und wegen ihres offenen Aufrufs zur Anerkennung der Religionsfreiheit.“

Ich darf mich dafür bedanken, dass es möglich war, das Thema „Initiative für Reli­gionsfreiheit und gegen Christenverfolgung“ heute zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen.

Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass bei diesem Thema in diesem Haus nicht mehr Einigkeit herrscht, und ich darf eingehend auf meine Vorredner drei Vorbemer­kungen machen.

Frau Vizepräsidentin Kurz, mich hat gefreut, dass du dann doch den Hauptteil deiner Rede einem wichtigen Thema und nicht der Eingangsbemerkung gewidmet hast. Das hat mich ein bisschen an das Gleichnis von der „verlorenen Tochter“ erinnert, weil dir das ja anscheinend doch sehr wichtig war.

Frau Kollegin Mühlwerth hat gesagt, dass sie dazu bisher nichts gehört hat. – Ich darf dir, Frau Kollegin, anschließend eine Liste mit den österreichischen Aktivitäten, vor al­lem den Aktivitäten unseres Vizekanzlers und Außenministers übergeben. Das sind nur die Aktivitäten der letzten zwei Jahre. Der Herr Vizekanzler hat es auch in seiner Rede klargestellt: Das ist ihm ein persönliches Anliegen. Und in diesem Zusammenhang wurde von österreichischer Seite – einem im internationalen Vergleich kleinen Land – viel erreicht.

Kollege Dönmez hat auch gesagt, der Dialog ist wichtig, das Miteinander ist wichtig, obwohl er sich gegen den Dialog ausgesprochen hat; die Darstellung des Paradieses