acht verschiedenen Nationen der österreichisch-ungarischen Monarchie zusammenarbeiteten.
Österreich war bald ein wunderbares Beispiel dafür, wie ein demokratisches und auch friedliches Europa aussehen kann. Dieses Parlament leistete auch Pionierarbeit bei der Anerkennung der politischen Rechte der Frau, denn hier wurde zum ersten Mal in der modernen Geschichte eine Frau zur Präsidentin gewählt. Ich spreche da – und das wissen Sie alle sehr gut – von Olga Rudel-Zeynek, die dem Bundesrat im Jahr 1927 vorgesessen ist.
Nach dem ersten Weltkrieg war es ein österreichischer Politiker und Schriftsteller, Graf Coudenhove-Kalergi, der zum allerersten Mal die Vision eines geeinten Europa in seinem Buch „Pan-Europa“ darlegte – einem Buch, das dann auch zur Inspirationsquelle für viele überzeugte Europäer wurde.
Ich spreche heute zu Ihnen als Vertreter der Europäischen Union, was zeigt, dass Europa nach den Kriegen und Katastrophen der letzten Jahrhunderte endlich den Weg geschaffen hat, der es möglich macht, dass die Menschen auf diesem Kontinent in Frieden, Stabilität und Freiheit zusammenleben.
Der Bundesrat und seine Mitglieder spielen eine sehr wichtige Rolle, sowohl hier in Österreich als auch bei wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der europäischen politischen Agenda. Deshalb bin ich ganz besonders dankbar, dass ich heute hier in diesem historischen Gebäude zu Ihnen sprechen darf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! In den letzten Jahren hat die Europäische Union eine der schlimmsten Krisen seit Beginn des europäischen Einigungswerkes durchgemacht, und diese Krise führte dazu, dass unser Projekt der europäischen Einigung von unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von unseren Partnern in der ganzen Welt infrage gestellt wird.
Die Hauptursache für die gegenwärtige Situation ist wirtschaftlicher Natur, und deshalb wird auch unsere Priorität darin bestehen, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, bevor wir uns anderen Herausforderungen widmen. Wir müssen zunächst das Grundlegende in Ordnung bringen, und dafür brauchen wir eine stabile und nachhaltige Erholung auf soliden Grundlagen, um weiterzugehen auf dem Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrierenden Wachstum.
Die Europäische Union muss ihre soziale Marktwirtschaft weiter modernisieren und die Bemühungen fortsetzen, um eine Haushaltskonsolidierung zu erwirken, die wachstumsfördernd ist, wirtschaftliche Reformen und selektive Investitionen begünstigt. Auch wenn jetzt schon einige Defizite sinken und die Spannungen auf den Finanzmärkten zurückgehen, so braucht die Europäische Union doch noch mehr Reformen und auch stärkere Reformen. Diese Reformen sind politisch schwierig und haben oft auch schwerwiegende soziale Auswirkungen. In einigen Teilen Europas steigen die Arbeitslosenzahlen – vor allem auch unter der jungen Bevölkerung – auf geradezu dramatische Höhen an.
In meinem Land, in Spanien, ist die Jugendarbeitslosigkeit schon bei über 50 Prozent angelangt, und das führt, wie Sie sicherlich verstehen können, zu einer sozial und wirtschaftlich sehr besorgniserregenden Situation – zu einer Situation, die so einfach nicht bleiben kann!
Diese Herausforderungen haben uns noch deutlicher gezeigt, wie wichtig es ist, näher am Bürger zu arbeiten, bürgernahe Politiken durchzuführen, damit die Menschen spüren, dass die politisch Verantwortlichen an ihrer Seite stehen und dafür kämpfen, den Wohlfahrtsstaat und die sozialen Politiken aufrechtzuerhalten, denn darum geht es! Wir sprechen von Bildung, vom Gesundheitswesen, von der Ausbildung, wir sprechen von
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