BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 39

sichts der Art und Weise, wie die Strategie Europa 2020 zur Anwendung kommt. Als Beweis dafür dient uns die jüngste jährliche Wachstumsumfrage zur Strategie Euro­pa 2020, wo es heißt, dass diese Strategie in Verzug ist. Auch die Europäische Kom­mission hat betont, dass dieser Rückstand nicht nur auf die gegenwärtige Wirtschafts­krise zurückzuführen ist.

Die lokalen und regionalen Körperschaften nehmen nicht aktiv teil an der Ausarbeitung, Entwicklung und Anwendung der nationalen Reformprogramme. Und die Institutionen der Union sind offensichtlich nicht so überzeugend, wie sie sein sollten, wenn es darum geht, die Mitgliedsländer einzuladen, einen wirklich assoziativen Ansatz zu wählen. Es besteht also etwas, was wir angemessen ein Governance-Defizit, ein Regierungsdefizit nennen könnten. Wenn sich die lokalen und regionalen Körperschaften an der Ausar­beitung und Anwendung nationaler Reformprogramme nicht beteiligen, so wird, glau­ben wir, die Strategie Europa 2020 die gleichen Fehler begehen wie ihre Vorgänger­strategie, die Strategie von Lissabon.

Diese Sorge haben wir bereits dem Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy mitgeteilt, auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission Manuel Durão Barro­so, und nächste Woche werde ich noch die Gelegenheit haben, den Präsidenten des Europäischen Parlaments zu treffen, Herrn Martin Schulz, und ich werde auch ihm un­sere tiefe Sorge mitteilen.

Zum Zweiten sollten die lokalen und regionalen Körperschaften sich an der Vorberei­tung und Ausarbeitung dieser Assoziierungsverträge beteiligen, die im neuen Gemein­samen Strategischen Rahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 2014 bis 2020 vor­gesehen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese Fonds zur Erreichung der Ziele von Europa 2020 beitragen sollen, neben ihrer Kohäsionsaufgabe, müsste dies als ei­ne Chance gesehen werden, um wirklich um einen Tisch eine möglichst breite Palette verfügbarer Finanzinstrumente entsprechend zu koordinieren.

Wir im Ausschuss der Regionen fördern die territoriale Dimension der Strategie Euro­pa 2020 und auch die des Europäischen Semesters zur Ausgestaltung einer europäi­schen Wirtschaftsgovernance. Wir haben eine Europa-2020-Monitoringplattform einge­richtet, an der rund 170 Städte, Regionen und andere Körperschaften aller Mitglied­staaten mitarbeiten, die uns auf freiwilliger Basis ihre Beiträge darüber liefern, wie die Strategie Europa 2020 vor Ort angewandt wird und wie nützlich sie sich für die lokalen und regionalen Körperschaften erweist.

Auf dem Wege des territorialen Dialogs setzen wir uns auch mit politisch Verantwortli­chen der Institutionen der Europäischen Union zusammen, und zwar jährlich vor dem Frühlingsgipfel der Europäischen Union zur Halbzeit des Europäischen Semesters. Ge­genwärtig findet eine Reihe von Konferenzen statt, die sich der Evaluierung einer der wichtigsten Initiativen der Strategie Europa 2020 widmen. Im März 2014 wird dann eine vollständige Evaluierung der Strategie Europa 2020 stattfinden, und zwar beim Euro­päischen Gipfel der Regionen und Städte, der in Athen stattfinden wird. Bei diesem Gipfel werden wir auch den Beitrag des Ausschusses der Regionen der Öffentlichkeit vorstellen, angesichts der Mittelfristrevision der Strategie, die für das nächste Jahr vor­gesehen ist, und zwar parallel zu den Arbeiten des Europäischen Rates.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Abschließend möchte ich noch auf einige andere Themen eingehen, bei denen der Ausschuss der Regionen einen aktiven Beitrag zur Diskussion leistet.

Was den Binnenmarkt betrifft, so sind wir der Ansicht, dass der Grundsatz des Zu­nächst-im-kleinen-Maßstab-Denkens die Bedeutung der lokalen Aktivitäten zeigt und zeigt, wie wichtig es ist, dass auf lokaler Ebene die Unternehmen entsprechende Be­dingungen vorfinden, auch wenn der Rahmen auf europäischer Ebene abgesteckt wird.