BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 42

schieht. Denn das ist unsere Identität: Wir sind Europäer und Europäerinnen, aber letztlich sind wir zu Hause in der Region Kastilien, in der Region Tirol, in der Region Lombardei. Das ist aber auch die unglaubliche Stärke, die Europa hat: dass seine Re­gionen so einen starken Charakter haben und eine starke Identität haben – und sich gleichzeitig zu Europa bekennen, so wie Sie es heute als Präsident des Ausschusses der Regionen getan haben.

Sie sind als Ausschuss der Regionen ein Kind des Maastricht-Vertrages, und Sie ha­ben durch den Vertrag von Lissabon neue Aufgaben bekommen. – Wir in Österreich sind ein Kind der Republiksgründung, und wir haben viele, viele Jahrzehnte mit Re­formdiskussionen des Bundesrates verbracht. Der Lissabon-Vertrag hat uns verändert, nachhaltig und substanziell. Wir können sicher sagen, dass wir heute auch eine Euro­pakammer sind, gerade in dieser gemeinsamen Vernetzung und Vertretung von ge­meinsamen europäischen Idealen und Zielen, aber vor allem auch in der Beteiligung und Schaffung europäischer Politik und in der Mitwirkung und Gestaltung dieser Politik.

Herr Präsident, Sie können sicher sein, von diesem Rednerpult wurde nicht nur einmal darüber gesprochen, welche Bedeutung Städte, Gemeinden und Regionen haben bei der Gestaltung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Denn: Die tatsächlichen Innovatio­nen, die tatsächliche Gestaltung von Arbeitsplätzen findet in den Regionen, in den Städten und Gemeinden statt. Und das wird letztlich für uns auch der Schlüssel dafür sein, wie wir die europäische Krise bewältigen können. Und deshalb ist diese Verbin­dung so wichtig, und auch wir als Bundesrat, vor allem bei unserer Tätigkeit im Rah­men des EU-Ausschusses, haben uns ja auch innerösterreichisch zum Beispiel mit den Städten sehr stark vernetzt, so wie Sie es mit den europäischen Hauptstädten erst kürzlich auch gemacht haben.

Vor wenigen Tagen fand ja das Treffen der europäischen Hauptstädte statt, und auch hier hat zum Beispiel der Wiener Bürgermeister gesagt, zur Überwindung der Krise braucht Europa seine Städte, und die Zukunft Europas entscheidet sich in unseren Städten – in unseren Städten und Regionen. Und das ist, glaube ich, etwas von ganz eminenter Bedeutung.

Ich möchte aber nun auf die Haushaltssanierungen, Budgetsanierungen zu sprechen kommen und dabei auch an Ihre Ausführungen anschließen: Wir haben in den letzten Jahren zu sehr auf die Bankensanierung und die Haushaltssanierung und die Budget­sanierung geschaut und dabei völlig übersehen – selbstkritisch müssen wir das anmer­ken; nicht alle haben es übersehen, wir haben es zum Beispiel hier im österreichischen Bundesrat mehrfach debattiert –, dass wir das nicht auf Kosten der Jugend machen können. Und wenn wir das eingestehen, so müssen wir sagen, Europa hat in den letz­ten Jahren auf Kosten seiner Jugend saniert. Aber was passiert? – Wir verlieren unse­re Jugend!

Der Euro ist stark, Europa ist stark, rechtsnationalistische, populistische Strömungen können Europa nicht in die Krise bringen, aber wenn wir die Jugend verlieren, wenn die Jugend in eine Sackgasse des europäischen Gedankens gerät, dann verliert Europa, nämlich durch eine Jugendarbeitslosigkeit, die derzeit bei 8 Millionen liegt.

Sie haben recht: Die Jugendgarantie der Europäischen Union, vor wenigen Wochen ausgesprochen, ist ein erster Schritt. Hier sitzt zum Beispiel eine Präsidentin der Wirt­schaftskammer – einer der Sozialpartner –, die kann Ihnen auch sagen, wie wichtig dieses österreichische duale Ausbildungssystem – Sie haben es angesprochen –, Leh­re und Arbeit, ist. Und wir kämpfen sowohl auf Ebene des Europäischen Parlaments als auch auf jener des Europarates dafür, dass wir es zustande bringen, dieses Sys­tem – und Sie haben dazu im Ausschuss der Regionen eine Fachkommission, nämlich für Jugend, Bildung und Forschung – zu einem einheitlichen System in Europa zu ma­chen, damit wir auch austauschen können, damit unsere Bildungssysteme in Europa