zu einem werden und damit wir vor allem das Problem der Jugendarbeitslosigkeit einer Lösung zuführen.
Wir in Österreich sind glücklich, wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, aber glauben Sie nicht, dass den Kollegen und Kolleginnen in unserem Land die Jugendarbeitslosigkeit von 54 Prozent in Spanien, von 40 Prozent in Italien, von fast 40 Prozent in Frankreich und von über 50 Prozent in Griechenland nicht genauso viele Sorgen macht. Das ist unsere Jugend, auch unsere österreichische Jugend! Wenn wir zum Beispiel die Situation derzeit in Italien sehen, so wissen wir, dass diese natürlich auch Rückwirkungen auf unsere unmittelbare Wirtschaft hat. Und deshalb muss die Jugend unser gemeinsames Anliegen sein, denn von ihr hängt es ab, dass Europa nicht scheitert, und das ist wichtig.
Darf ich ganz kurz auch ein paar andere Punkte anreißen. – Wir haben gemeinsame Themen. Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat vor wenigen Wochen zum Beispiel den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen behandelt. Sie behandeln diesen nächste Woche. Das zeigt, dass wir an gemeinsamen Themen arbeiten, nämlich insofern, als die Städte und Gemeinden historisch für die soziale Wohlfahrt zuständig sind und die Europäische Union bisher nicht. Und plötzlich, in der Krise, kommt diese soziale Dimension langsam zum Bewusstsein.
Das ist ja dieser „Schmerzfleck“ an der Konstruktion der Europäischen Union, dass wir keine Sozialunion sind. Und jetzt, aus verschiedenen Ansätzen heraus – Jugendarbeitslosigkeit, schwere Betroffenheit von sozialer Armut –, entsteht eine europäische Verantwortung, die, gemeinsam von den nationalen Parlamenten und auch vom Ausschuss der Regionen getragen, nun zur Schaffung der Säule der sozialen Union führen muss. Dass Sie in selbiger Weise diese Themen behandeln, finde ich großartig, und ich möchte Ihnen auch vonseiten des Bundesrates dafür danken.
Sie haben hier auch – und das sieht man auch an der Tätigkeit des Ausschusses der Regionen – ein ganz wichtiges Thema angesprochen. Die Veränderungen in der dritten industriellen Revolution: Nachhaltigkeit, erneuerbare Energie, Energieeinsparung, Energieeffizienz, Ökologisierung in der Wirtschaft sind ganz wichtige Themen. Das sind neue Jobs, das ist Forschung, das ist Innovation, und auch hier ist der Ausschuss der Regionen sehr aktiv – und auch dafür ein großes Dankeschön.
Aber jetzt, Herr Präsident, komme ich zu einem ganz speziellen Thema, das uns hier seit Monaten begleitet und das auch zu entsprechenden Reaktionen führt. Der Ausschuss der Regionen stellt in seinem letzten Memorandum klar: Es muss garantiert sein, dass die Kommunen und die Regionen die sozialen Dienstleistungen und die Infrastruktur für ihre Bürger und Bürgerinnen garantieren. Das ist etwas, was wir hier in einem wahren Kampf mit der Europäischen Kommission auch sagen: Schluss mit der Neoliberalisierung in diesem Bereich, Schluss mit dem Versuch der Destabilisierung unserer Kommunen und unserer Städte, was die kommunale Daseinsvorsorge betrifft, und man muss aufhören mit dem ständigen Versuch, hier Verunsicherung zu schüren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Sie erklären das ebenso ausdrücklich, und deshalb sind wir Ihnen auch sehr dankbar, dass wir hier eine Partnerschaft haben. Ich finde, dass Ihr Hiersein heute zu dieser Erklärung der Beginn einer solchen Partnerschaft sein sollte, und ich glaube, das ist ein ganz großes Signal.
Aber jetzt sage ich Ihnen, auch ich habe eine Geschichte. Jeder von uns hat eine Geschichte in seinem Leben, meine Geschichte kommt aus der Entwicklungszusammenarbeit. Ich bin auch sehr tief davon beeindruckt, dass Sie einen ganz besonderen Fokus darauf legen und dass Sie jetzt – mitten in der Krise – erklären, an der Entwicklungszusammenarbeit Europas mit verarmten oder benachteiligten Regionen führt kein
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