BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 45

durchwandern und uns da durchhanteln müssen, dass diese Krisen manchmal sogar dazu geeignet sind, das Vertrauen in und den Glauben an das europäische Konzept zu erschüttern. Wenn man die Entwicklungen der Spekulationsgeschäfte und der interna­tionalen Spekulationswirtschaft beobachtet, dann kommen einem manchmal Zweifel an den Gesetzen der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb müssen wir alles tun, um auch für die soziale Marktwirtschaft und für die soziale und solidarische Zusammenarbeit in un­serer Gesellschaft zu werben und entsprechend dafür zu arbeiten. – Ich danke Ihnen auch für diesen Hinweis.

Europa reift aber an den Problemen, die es meistern muss, und ich glaube, dass das Rezept des Regionalismus und das Konzept des Föderalismus nicht Probleme sind, sondern die Lösung mancher europäischen Probleme; Sie haben eindrucksvoll auch darauf hingewiesen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir leben auch in einer Zeit der Legi­timationskrise Europas, und wir tun gut daran, möglichst viele lokale und regionale Kör­perschaften dafür zu gewinnen, für den europäischen Gedanken und für die gemeinsa­me europäische Arbeit zu werben.

Sie haben auch auf die Probleme bei der Haushaltskontrolle hingewiesen. Ich glaube, es führt kein Weg an der Haushaltsdisziplin vorbei: Sparen, aber wachsen – aber wachsen! Vor allem muss die Beschäftigungsquote bei der Jugend wachsen, auch mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Ich kann dieses Konzept der dualen Ausbil­dung, die wir in Österreich seit vielen Jahrzehnten haben, als Rezept, als europäisches Modell anderen Regionen und anderen Staaten nur empfehlen, weil wir auch ganz klar den Nachweis erbringen können, dass das duale Ausbildungssystem, man könnte fast sagen, eine Garantie gegen Jugendarbeitslosigkeit ist, weil die Staaten, die dieses System haben, bei der Jugendarbeitslosigkeit am besten abschneiden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Posch.)

Ein Problem sehe ich auch – und es hat keinen Sinn, etwas zu beschönigen – in der Regulierungswut der europäischen Behörden. Die Regulierungswut feiert fröhliche Ur­ständ, wie man bei uns in Österreich sagt. Mein Kollege hat schon auf die Verhandlun­gen im Europaausschuss dieses Hauses verwiesen, wo wir immer wieder auch darauf hinweisen, dass Regulierungswut, übertriebene Bürokratie schaden. Gerade im letzten EU-Ausschuss haben wir das am Beispiel der Tabakprodukterichtlinie bemängelt, die zwar mit der Subsidiarität konform geht, die aber ein Überschießen der Regulierung und der bürokratischen Festlegungen darstellt. Ich glaube – und das ist ein Beispiel von vielen –, hier sollen wir auch den Finger erheben und sagen: Nicht so viel Regulie­rung in diesem gemeinsamen Europa!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner festen Überzeugung nach helfen die Regionen, die Demokratie in Europa zu stärken. Aufgewertete Regionen und Regio­nen, die in Europa und im europäischen Kontext ernst genommen werden, sind ein Rezept gegen Nationalismus und gegen übertriebene nationalistische Strömungen. Mit dieser Debatte in der österreichischen Länderkammer wollen wir auch ein Zeichen set­zen, und ich bedanke mich bei Präsidenten Mayer sehr herzlich für diese Initiative.

Wir sehen den Bundesrat auch als eine Brücke: Wir sehen den Bundesrat als eine Brü­cke zwischen den Regionen und der Europäischen Kommission und den Brüsseler Dienststellen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir erst seit wenigen Jahren hier in dieser Kammer wahrnehmen. Und ich danke Ihnen, dass Sie als Präsident der Re­gionen dieser Arbeit auch Respekt und Anerkennung gezollt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Posch.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir wollen die Regionen stärken, weil wir glauben, dass sie ein geeignetes Konzept und die richtige Antwort auf den in manchen