BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 47

Ja, vitale Regionen – und starke Nationalstaaten, das möchte ich schon auch beto­nen – sind für mich die unverzichtbare Basis für ein soziales und vitales Europa, und daher stehe ich für ein föderales und nicht für ein zentrales Europa.

Vorhin wurden die Zentralisierungswut und auch die Bürokratie angesprochen. Büro­kratie und Zentralismus entstehen dort, wo der Föderalismus und letztendlich die Wün­sche der Menschen in den Regionen, in den Städten, sozusagen draußen auf dem Land nicht mehr verstanden werden. Und deshalb meine ich, dass wir ganz klar fest­halten müssen: Ja zu Europa, aber Ja zu einem bunten, vitalen Europa der Menschen! Die Menschen verstehen Europa teilweise nicht mehr. – Herr Präsident Siso! Ich kann stark unterstreichen, dass die Aufgaben der Regionen da ganz wichtige Bindeglied-Aufgaben zu den Menschen Europas auch sind.

Das Hauptthema, das sich derzeit für mich stellt, ist Arbeit und Soziales. Wir müssen die Deindustrialisierung in Europa stoppen. Wir brauchen ein Comeback der Industrie, eine Reindustrialisierung Europas. Wenn wir das nicht schaffen, dann können wir zwar schöne Versprechungen abgeben, aber letztendlich ist für mich die wichtigste Sozial­leistung ein Arbeitsplatz. Arbeit schafft Würde, Arbeit schafft soziale Unabhängigkeit und Arbeit ist letztendlich eine Grundverpflichtung, die wir in Europa haben.

Nun möchte ich auf ein sehr erfolgreiches Projekt – es ist vielleicht das erfolgreichste Projekt der Regionen in Österreich – speziell eingehen.

Herr Präsident Siso! Wir haben im Rahmen der EVTZ-Möglichkeiten mit der Region Veneto, mit dem Land Kärnten und mit Friaul-Julisch Venezien die Euregio Senza Confini gegründet. Das ist in Wahrheit ein später Erfolg einer Olympiabewerbung – Kärnten hat sich ja mit Italien und Slowenien für die Olympischen Winterspiele 2006 beworben. Die Marke Senza Confini wurde damals geboren. Uns war es aber wichtig, diese Marke als Zukunftsaufgabe zu verstehen.

Die Olympia-Bewerbung hat man damals nicht verstanden – Slowenien, Oberitalien und Kärnten, und damit Österreich, wäre eine grenzüberschreitende Vision der Regio­nen gewesen –, aber wir dürfen darauf aufbauen, dass es uns gelungen ist, mit unse­ren italienischen und erfreulicherweise nach der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage im Jahr 2011 auch mit den slowenischen Nachbarn ein neues Leben der Regionen zu entdecken. Und letztendlich ist das auch ein Zeichen dafür, dass es da um ein Projekt geht, das auf das Verständnis, in diesem Fall auf die Brückenbaufunktion des Sports aufbaut, der uns sozusagen eine Hinterlassenschaft der Marke Senza Confini auf den Weg mitgegeben hat, auf die wir aufbauen konnten.

Wir dürfen heute sagen, dass diese drei Gründungsmitglieder der Euregio Senza Confini, dass also Veneto, Friaul und Kärnten immerhin 6,5 Millionen Menschen ver­treten. Dimitrij Rupel als Generalkonsul Sloweniens war dabei, wie auch Ivan Jakovcić, der Präsident der Region Istrien, bei dieser feierlichen Inthronisierung dieses Projektes mit dabei war, und der damalige Regierungschef Sloweniens Janez Janša hat erklärt, dass Slowenien als nächstes Mitglied und zwei Regionen Kroatiens mit dabei sein werden.

Das heißt, wir haben da ein starkes Europa dreier Sprachen, dreier Kulturen – die sla­wische, die romanische und die deutsche –, die sich dort treffen, die sich nach einer äußerst schwierigen Geschichte finden, wenn wir davon ausgehen, dass wir nächstes Jahr, also im Jahr 2014, 100 Jahre auf das Attentat in Sarajewo zurückblicken, bei dem der österreichische Thronfolger ermordet wurde und mit dem Ersten Weltkrieg eine Krise Europas begonnen hat, die sich – zumindest in Kärnten – bis zum Jahr 2011 fort­gesetzt hat.

Das heißt, wir werden in der Endausbaustufe mit dem Nachbarn Slowenien, mit Istrien und mit einer zweiten Region in Kroatien 9 Millionen Menschen dreier Kultur- und