Ein Thema, mit dem wir seit 2008 regelmäßig beschäftigt sind, ist die Finanzmarktkrise – Probleme mit Banken, Immobilienblasen et cetera. Das fordert Solidarität, keine Frage, und diese Solidarität gibt es in Europa und wird es auch weiterhin geben. Was mir aber persönlich fehlt und was meiner Meinung nach zu langsam geht, ist die Prävention, sprich, wir müssen vorher schon Maßnahmen setzen, dass Spekulationen in diesem Ausmaß, wie sie erfolgt sind, die in die Krise geführt haben, nicht mehr vorkommen können, dass künftig nicht mehr Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden, wie es auch ein Teil der Grundlage dieser Krise war. Das geht auch auf großer europäischer Ebene – nennen wir es Brüssel – meiner Meinung nach zu langsam.
Wir haben gestern im EU-Ausschuss auch über die Finanztransaktionssteuer gesprochen. Das ist eine Maßnahme, die wichtig wäre, um eben auch Spekulationen vorzubeugen. Es hat mich ein bisschen irritiert, dass vonseiten der FPÖ Bedenken gekommen sind, das würde die Wirtschaft zu sehr belasten.
Es ist auch schade, dass es nur elf von 27 EU-Staaten sind, die sich jetzt an diesem Projekt beteiligen werden, aber es ist ein wichtiger erster Schritt. Wie gesagt, es hätte auch schneller gehen können, aber es geschieht jetzt immerhin etwas.
Ein zweites Thema, das seit Kurzem wieder sehr aktuell geworden ist, sind Steuerhinterziehungen – also es geht ums Geld. Um in Europa Dinge umzusetzen, brauchen wir Geld. Wenn auf der einen Seite massiv Steuern hinterzogen werden, wenn wir es nicht schaffen, dem Einhalt zu gebieten, dass einfach Millionen und Milliarden und sogar Billiarden ins Ausland verschoben werden, dort steuerfrei oder steuerarm untergebracht werden und man das mit Rechnungen et cetera ausgleichen kann, wenn es sich jeder richten will und Steuern immer die anderen zahlen sollen, dann haben wir auf der anderen Seite einfach das Problem, dass wir nicht wissen, wo dann das Geld herkommen soll, um die Probleme, die wir europaweit haben, lösen zu können.
Dieses Geld brauchen wir einerseits in Brüssel, aber natürlich auch in den Regionen. Es sind heute schon einige Probleme angesprochen worden. Das vordringlichste ist derzeit auf jeden Fall die Arbeitslosigkeit. Wenn wir hören, dass in Spanien 55 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind, dann kann uns das nicht egal sein. Wenn der Herr Außenminister heute gesagt hat, Sozialpolitik ist Politik der Mitgliedstaaten und die Arbeitslosigkeit ist kein europäisches Problem, dann hat mich das schon etwas ... (Bundesrat Tiefnig: Das hat er überhaupt nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na dann stellt es dann richtig! Es war jedenfalls die Frage, was er denn zur Arbeitslosigkeit sagt, und er hat gesagt, Sozialpolitik ist eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. So habe ich es verstanden. Vielleicht erklärt ihr es mir dann später.
Meiner Meinung nach wäre es sehr wohl erstrebenswert, in der Europäischen Union zumindest Sozialstandards zu schaffen, denn auch Länder und Gemeinden kämpfen damit, wenn die Sozialstandards in der Europäischen Union derartig unterschiedlich sind und wenn dann möglicherweise Menschen aus Rumänien plötzlich in Deutschland in größeren Ansiedelungen unterkommen wollen. Das ist ein Problem, mit dem die Gemeinden nicht zurechtkommen. Dieser soziale Ausgleich kann also nicht nur ein Problem der Mitgliedstaaten sein, sondern wenn wir sagen, die EU ist ein Friedensprojekt, dann ist es ein dringendes Erfordernis, dass sich die EU auch mit sozialen Belangen befasst und diesen sozialen Ausgleich schafft. (Beifall bei den Grünen.)
Wir wissen, dass wir künftig Probleme mit der Ressourcenknappheit haben werden. Wir haben Energieprobleme – so wie jetzt können wir nicht weitermachen –, und es gibt massive Umweltprobleme, auch wenn man sie vielleicht nicht mehr so sieht, wie in den siebziger Jahren, wo noch über den sauren Regen diskutiert worden ist. Humusabbau und andere Probleme bestehen nach wie vor, und diese Probleme werden frü-
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