BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 51

her oder später virulent werden. Wichtig wäre auch hier Prävention, und auch dafür brauchen wir Geld – in den Regionen und in Brüssel, und zwar rechtzeitig und nicht dann, wenn die Krise da ist.

Wir haben noch ein Problem – es wurde heute auch schon kurz angesprochen –, und zwar die Politikverdrossenheit, die zu einem massiven Rechtsruck führt – teilweise, nicht in allen Mitgliedstaaten, aber Ungarn ist einfach ein besorgniserregendes Pro­blem, das man sich auch europaweit genau anschauen muss. Man muss Vorkehrun­gen treffen, dass solche Dinge nicht geschehen, etwa dass einfach Verfassungen und Rechte ausgehebelt werden. Das geht so nicht, und es ist eine Gefahr für die Demo­kratie. Diese Politikverdrossenheit ist eine Gefahr für die Demokratie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Nein, er ist schon gewählt worden. Das ist ja das Problem! In diesem Gremium bekommt eine Partei einen Sitz, die sich Partei nennt und dann nicht einmal dieses Mandat besetzt, denn man hat es ja nicht notwendig, Politik zu machen, denn Politik ist ja „pfui gack“!

Das ist die Ebene des Bundesrates. Ich denke mir, Wirtschaft und Politik auseinander­zuhalten wäre wichtig. Vor allem ist auch Politik wichtig. Politik darf nicht immer von allen als „pfui gack“ bezeichnet werden. Wenn man sich wählen lässt und dann nicht kommt, weil man sich in dieses Gremium nicht hineinsetzt, dann muss ich sagen: Das finde ich einfach bedenklich. Das betrifft jetzt nicht euch (in Richtung FPÖ), sondern das betrifft das Team Stronach. (Bundesrat Brückl: Aber du schaust uns an!) – Ich ha­be nur in diese Richtung geschaut, weil ich glaube, da hinten irgendwo wäre sein Platz.

Also diese Politikverdrossenheit und dieses Abwerten von Politik im Vergleich zu allen anderen Bereichen ist problematisch. Wenn es um Politik und Wirtschaft geht, hat immer die Politik den schlechteren Ruf, und die Wirtschaft, das sind immer die Braven, die Experten et cetera.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Diese Probleme, die ich gerade angesprochen habe, einerseits Ressourcenknappheit, Arbeitslosigkeit, aber auch Demokratieverdros­senheit, bekommen wir in den Regionen zu spüren, und die Lösungsansätze werden teilweise auch aus den Regionen kommen.

Wichtig ist es deshalb natürlich, dass die Regionalpolitik, die ja wirklich nahe am Men­schen ist, auch auf EU-Ebene gehört wird. Deshalb ist auch der Ausschuss der Re­gionen eine wichtige Einrichtung, weil man sich natürlich nicht zentral in alle Bereiche hineindenken kann, und je mehr Leute mitdenken, je mehr Regionen Gedanken bei­steuern, umso besser ist es.

Der Ausschuss der Regionen ist auch ein sehr eifriges Gremium. Ich habe gestern noch geschaut, wie viele Stellungnahmen von ihm abgegeben worden sind. Es ist nur so ähnlich wie beim Bundesrat, dass diese Stellungnahmen nicht unbedingt etwas mit regionalen Themen zu tun haben, sondern natürlich auch politisch geprägt sind. Aber man kann dem Ausschuss der Regionen nicht absprechen, dass er ein aktiver Aus­schuss ist.

Was ich sehr schade finde und was mir fehlt: Vom Ausschuss der Regionen hört man nicht wirklich etwas, zumindest bei uns in Niederösterreich. Ich habe erst gestern versucht, über Google herauszufinden, wie oft unser Herr Landeshauptmann sich über den Ausschuss der Regionen geäußert hat. Die einzige Meldung, die ich gefunden ha­be, war aus 2011.

Es könnte funktionieren, wenn es einen breiten Ausschuss gäbe und alle so wie Sie – das hat mir wirklich super gefallen, als Sie gesagt haben: Ich spreche zu Ihnen als Vertreter der Europäischen Union! – hinausgehen und sagen würden: Ich bin Vertreter der Europäischen Union, ich sage euch, was funktioniert, ich sage euch, worum es