BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 52

geht, und wir diskutieren darüber! Das würde ich mir wirklich wünschen, und nicht, dass alle nur meckern über das, was „da oben“ passiert, und betonen, dass man alles regional braucht und dass die anderen die Zentralisten sind. (Bundesrat Schennach: Das ist ein niederösterreichisches Problem! – Bundesrätin Mag. Kurz: Das ist auch ein Salzburger Problem! – Bundesrat Schennach: Elisabeth, das ist nicht in jedem Bun­desland so!) – Das habe ich jetzt auch aus Kärnten gehört. (Bundesrat Schennach: Ich sage es ja nur, es ist nicht in jedem Bundesland so! ... das ist eher Niederös­terreich!) – Und Kärnten, wie gesagt. (Bundesrat Schennach: Nein, es ist schon wahr!)

Jedenfalls würde ich mir solche Aussagen wie vom Herrn Präsidenten Siso auch von österreichischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen wünschen, weil es ei­nerseits wichtig ist, dass die Regionen in der Europäischen Union mitwirken, aber an­dererseits eben auch, dass die Vertreter der Regionen die Entscheidungen der EU mit­tragen und nach außen tragen.

Es geht so ein bisschen um dieses alte Thema „Global denken – lokal handeln“. Ich würde mir wünschen, dass wir Sie zum Vorbild nehmen und das künftig auch von un­seren Vertretern in den Regionen und in der Europäischen Union hören. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.36

Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Schreuder.

 

11.36.30

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident des Bundesrates! Herr Präsident Siso! Ich wollte noch einen Aspekt einbringen, weil ich vor nicht allzu langer Zeit im deutschen Fernsehen eine sehr interessante Debatte verfolgt habe. In der Eu­ropäischen Union gibt es durch die Beitritte auch ärmerer Länder – was wir ja prinzipiell gutheißen –, also beispielsweise von Rumänien oder Bulgarien, natürlich mittlerweile auch große Einkommensunterschiede.

Dies hat natürlich auch Folgen. In der Sendung ging es vor allem um deutsche Kom­munen – sofern ich mich richtig erinnere, ging es in diesem Fall vor allem um Berlin und um Marburg, es kann aber auch Duisburg gewesen sein – und darum, dass sehr viele sehr arme Menschen aus ländlichen Regionen, aus sehr kleinen Dörfern, die es nicht gewohnt sind, in einem urbanen westeuropäischen Umfeld zu leben, dorthin zie­hen, und zwar nicht einzelne Personen, sondern ganze Dörfer.

Die Verzweiflung der Bürgermeister und der Bürgermeisterinnen in diesen betroffenen Städten ist unfassbar groß. Sie wissen teilweise nicht, wie sie diese Menschen über­haupt in dieses urbane westeuropäische Leben integrieren können, denn die kommen aus wirklich sehr ländlichen Regionen – ich kenne das selbst, ich habe ja persönlich nach Rumänien hineingeheiratet, ich kenne diese Dörfer – und sind dort wirklich verlo­ren und ausgeliefert, wohnen in Wohnungen, in Häusern, die reine Spekulationsobjekte sind, müssen unfassbar hohe Mieten bezahlen, also die werden wirklich ausgebeutet.

Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die mit diesem Problem konfrontiert sind, appellieren verzweifelt an die Europäische Union und rufen: Helft uns! – Immerhin war es doch eine gesamteuropäische Entscheidungen aller Staaten – eine Entscheidung, die ich vollkommen unterstütze! –, dass diese Staaten beitreten. Die Konsequenzen daraus, die Folgen dieser Einkommensunterschiede, dieser sozialen Unterschiede, diese Integrationsfragen, Zuwanderungsfragen und Ausbildungsfragen – ganz wichtige Fragen, denn diese jungen Leute können keine Sprache und gehen zum Großteil gar nicht in die Schule – sind gesamteuropäische Probleme, aber die Europäische Union tut für diese Gemeinden, für diese Kommunen nichts, und das ist ein Fehler.