BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 53

Ich wollte das jetzt doch ansprechen, deswegen habe ich mich spontan zu Wort ge­meldet, weil das natürlich auch für Wien ein Thema ist, aber vermutlich auch für andere österreichische Städte. Gerade in diesem Zusammenhang wünsche ich mir vom Aus­schuss der Regionen eine ganz klare, aber auch harte Politik gegenüber der Europäi­schen Union. Helft den Kommunen bei diesem Problem! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

11.39

Präsident Edgar Mayer: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Zur Abgabe eines Schlusswortes hat sich nochmals der Herr Präsident der Regionen zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.40.09

Ramón Luis Valcárcel Siso (Präsident des Ausschusses der Regionen) (in Überset­zung aus dem Spanischen): Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen allen für Ihre sehr interessanten Überlegungen, Ihre sehr interessanten Beiträge bedanken, die sicherlich den Diskurs bereichern, auch den Diskurs des Ausschusses der Re­gionen.

Wenn Sie es gestatten, möchte ich versuchen, eher allgemein zu reagieren, in unter­schiedlichen Abschnitten.

Ich habe hier durchaus einen gemeinsamen Nenner eines Diskurses erkennen können, der in seiner Vielfalt auch aufzeigt, dass es doch bei vielen Fragen eine gewisse Über­einstimmung gibt – eine Übereinstimmung, der ich mich durchaus anschließen kann: dass Regionen nie als Problem verstanden werden dürfen, wenn es darum geht, die Europäische Union voranzubringen. Die Regionen sind nicht das Problem bei der Be­wältigung der Krise, sondern ganz im Gegenteil, sie sind die Lösung, sie sind der Weg aus der Krise. Und das ist auch ganz einfach zu begründen.

Die Städte, die Regionen, die lokalen und regionalen Körperschaften, wir sind dieje­nigen, die wirklich eine Politik der Bürgernähe leben. Wir sind nah dran an den Men­schen. Wir wissen, wo man am besten diesen Euro investiert. Und da soll niemand von irgendwo sonst herkommen und uns erklären, wo wir dieses Geld investieren sollen, das dann wirklich dazu beiträgt, uns aus dieser Krise zu führen.

Wir Regionen wissen ganz genau, die Bürgermeister wissen das in ihren Städten, wo diese Armutsnischen sind, wo man konkrete politische Maßnahmen setzen kann, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist ein weiteres Anliegen, wo wir Politiker, die wir die Verantwortung haben, wirklich ganz nah am Bürger zu agieren, uns mit den Menschen identifizieren müssen, auch die Probleme dieser Menschen zu unseren eigenen Pro­blemen machen müssen. Und ich möchte hier wirklich nicht in eine romantische An­schauung verfallen, aber ich glaube, wir sollten auch die Träume dieser Menschen mit­träumen. Wir haben die Pflicht, an der Seite dieser Menschen unseren Weg zu gehen. (Allgemeiner Beifall.)

Das ist eine der ersten Fragen, die für uns ein wichtiges Element ist und wo ich auch glaube, dass wir alle einer Meinung sind.

Aber es gibt auch noch einen Reformbedarf, einen großen Reformbedarf. Die Europäi­sche Union kann und darf nicht ein politischer Raum der verschiedenen Geschwindig­keiten sein. Es stimmt natürlich, dass es Nationen gibt – und dazu gehört auch meine, und ich bin stolz darauf, Spanier zu sein, aber auch Spanien muss sich viel, viel mehr bemühen –, die ihre Hausaufgaben machen müssen. Wir müssen uns mehr auf diese gemeinsame Politik konzentrieren, eine Politik, die nicht kurzfristig auf das politische Kleingeld, auf den kurzfristigen Nutzen des Unternehmers ausgerichtet sein darf, son­dern die langfristig agieren muss – im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Menschen.