BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 54

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Ich sage es ganz offen: Hier, in Spanien, in meiner Region und überall sonst sind Neid, Geiz und mangelnde Visionen in der Politik, in der politischen Klasse, zu der auch ich gehöre, der Grund dafür, dass es uns nicht gelungen ist, ein Problem wahrzunehmen, das jetzt wirklich grundlegend geworden ist: schnelles Geld zu machen, Spekulationen im Immobiliensektor. All diese Dinge haben uns in eine sehr schwierige Lage gebracht. Es wurde hier aber auch eines gesagt, was ich voll und ganz unterstütze: Die Ge­schichte ist dazu da, dass man aus ihr lernt; und wir haben unsere Lektion gelernt. Wir wissen, was wir nicht mehr tun sollten. Das ist wichtig! Das ist die Schlussfolgerung!

Man muss gemeinsam Politik machen, Reformen auf dem Arbeitsmarkt durchführen, die uns alle dazu verpflichten, eine Politik zu machen, für die die Schaffung von Ar­beitsplätzen das zentrale Ziel ist. Das wurde hier gesagt. Es wurde zu Recht gesagt: Die beste Sozialpolitik ist die Sozialpolitik, die Arbeitsplätze schafft, denn wenn Arbeits­plätze geschaffen werden, dann gibt es Würde. Dann sind die Menschen in der Lage, in der Früh aufzustehen, weil sie wissen, was sie an diesem Tag zu tun haben. Damit wird gleichzeitig auch Reichtum geschaffen, und dann steigt die Produktivität. (Allge­meiner Beifall.)

Wir müssen uns auch das gesamte Steuersystem ansehen, ein Finanzsystem, das auch die Vielfalt der verschiedenen Mitgliedstaaten mit berücksichtigt und dennoch ei­nen gemeinsamen Kern hat, eine Komponente, die dazu führt, dass wir einander ähnli­cher werden, damit wir nicht ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten schaf­fen, damit diese Kluft zwischen den reichen Regionen, den reichen Mitgliedstaaten und den armen Regionen, in diesem konkreten Fall denen des Südens, nicht noch weiter aufgeht. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen den Stier bei den Hörnern packen, wie wir das auch in Spanien sagen. Wir müssen mutig sein. Wir müssen Entschei­dungen treffen, und wir müssen alle an einem Strang ziehen.

Dieses Finanzsystem ist reformbedürftig. Es kann nicht sein, dass wir zum Beispiel ein Unternehmen in einem Land haben, ein kleines oder mittleres Unternehmen oder auch eine öffentliche Körperschaft, die einen Kredit braucht und dafür doppelt so viele Zin­sen zahlen muss wie eine andere Region oder ein anderer Mitgliedstaat in Europa. Auch da müssen wir in die gleiche Richtung gehen, damit wir letztendlich dieses ge­meinsame Europa haben, das wirklich eine Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger ist. Das ist schwierig, aber es ist nicht unmöglich. Wir haben die Kapazitäten dazu. Wir haben auch das Engagement. Und die Geschichte zeigt, dass das der Weg zur Er­reichung unserer Ziele ist.

Der dritte gemeinsame Nenner, meine Damen und Herren, ist die Vielfalt. Die Vielfalt ist es, die Europa groß macht: die sprachliche Vielfalt, die kulturelle Vielfalt, die reli­giöse Vielfalt. Und es ist doch wunderbar, Worte zu hören wie die, die wir auch hier gehört haben, wo religiöse Gemeinschaften gut zusammenleben. Ich spreche zu Ihnen als jemand, der aus einer Region in Spanien kommt, im Mittelmeerraum, die Murcia heißt. Ich bin Präsident der autonomen Region Murcia, niemand weiß, wo das ist (Vi­zepräsident Mag. Himmer hebt die Hand), aber ich kann es Ihnen erklären. Es liegt nördlich von Andalusien und südlich von Valencia. Es gibt also vielleicht doch einige, die wissen, wo das liegt, und offensichtlich weiß es auch der Herr Präsident.

Diese Region ist durch eine wirklich eigene Identität gekennzeichnet und durch ein Identitätsmerkmal, das Toleranz ist – Toleranz, Verständnis, Zusammenleben. Denn drei Kulturen sind dort im Laufe der Jahrhunderte zusammengewachsen: Griechen, Phönizier, Römer, zu unterschiedlichen Zeiten. Später kamen dann auch noch die Moslems und natürlich die Christen und die Juden. Und wir haben aus dieser Wirk­lichkeit unsere Wirklichkeit gemacht. Die drei Kulturen haben zusammengelebt, und dazu braucht es Toleranz, dazu braucht es gegenseitige Achtung. Das ist etwas, was


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