BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 55

man leben muss. Dieser Respekt, den man sich auch für sich selbst wünscht, muss auch den anderen entgegengebracht werden.

Das ist auch ein großer gemeinsamer Nenner dieses Europas, ein gemeinsamer Nen­ner, der uns groß macht, der uns großartig macht, der es uns ermöglicht, wirklich ganz optimistisch in die Zukunft zu schauen – auch mit großer Freude, trotz aller Schwierig­keiten; denn das sind die Instrumente, die uns stärken und die diese unglaubliche Realität der Europäischen Union so besonders machen.

Dieser erste Block der gemeinsamen Nenner hat einen sehr positiven Unterton, aber es gibt auch Probleme. Ich bin nicht davor zurückgeschreckt, sie anzusprechen. Sie haben in Ihren wunderbaren Redebeiträgen auch dazu beigetragen, diese Wirklichkeit Europas zu bereichern.

Es gibt Probleme: Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Und ich möch­te es noch einmal sagen: Die beste Sozialpolitik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Junge Menschen brauchen Arbeit, denn sonst hat dieses Europa keine Zukunft. Die Jugend ist unsere Zukunft. Ich möchte auch nicht auf Menschen vergessen, die schon 40 Jahre alt sind, ihre Arbeit verloren haben und möglicherweise große Schwierigkei­ten haben, wieder Arbeit zu finden. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen! Al­les andere ist wunderbar. – Ja, das muss auch getan werden. Dem muss man sich stellen.

Wir dürfen diese Vielfalt, diese Komplexität des Lebens natürlich nicht über Gebühr simplifizieren, aber es gibt dennoch Bereiche, die wichtiger sind als andere – und die­ser Bereich ist unverzichtbar, grundlegend. Das ist es, wo wir die Zukunft aufs Spiel setzen, wenn wir nicht handeln. Das ist ein Spiel, das wir gewinnen müssen!

Das ist eines der großen Probleme, aber es gibt noch einige andere. Es wurde über die Aufnahme neuer Länder in die Europäische Union gesprochen. Es sind Länder der Eu­ropäischen Union zu einem Zeitpunkt beigetreten, zu dem man sich vielleicht noch nicht einmal vorstellen konnte, welch verheerende Auswirkungen diese Wirtschaftskri­se einmal haben würde. Wir haben alle mit bester Absicht und mit bestem Willen ge­handelt. Und wir haben gesagt: Europa muss wachsen, nicht nur wirtschaftlich!

Europa ist aber nicht nur ein Wirtschaftskonzept, Europa ist ein Werteprojekt, ein Pro­jekt demokratischer Werte. Das geht weit über die Wirtschaft hinaus, so wichtig die Wirtschaft auch ist. Aber wir haben eben entschieden, gemeinsam voranzuschreiten. Und dann kam die Krise und mit der Krise die Ausgrenzung, die Armut, das Elend und auch der Hunger. Auch das gibt es in Europa.

Europa muss die Lösung für das Problem sein. Europa hat die nötigen Muskeln dazu. Europa hat mehr als genug Kraft und Macht, um diese Situation zu überwinden. Und da, genau da greift der Mechanismus der Solidarität, denn wenn es diesen nicht gibt, was soll dann das alles, wozu dann die schönen Worte?

Ich bin seit 18 Jahren im Ausschuss der Regionen tätig. Ich gehöre also zu den dienst­ältesten Mitgliedern – ich bin noch nicht der Älteste an Lebensjahren, auch wenn ich nicht mehr der Jüngste bin. Dort wurde immer von den zwei großen Säulen gespro­chen, die diese Idee der Europäischen Union tragen – wunderbare Worte, keine Fra­ge –: Solidarität, Subsidiarität, Engagement. Aber all das muss sich auch materialisie­ren, das dürfen nicht leere Worte bleiben. Solidarität ist eine Ressource. Solidarität ist eine Verpflichtung, ist eine Lebensweise. Und ich möchte noch etwas sagen: Die Soli­darität ist das Identitätsmerkmal dieser Europäischen Union. Das ist Europa! Und das ist der Weg, den wir gehen müssen, um die Probleme zu vermeiden, vor denen wir heute stehen. (Allgemeiner Beifall.)

Und damit, meine Damen und Herren – ich komme schon zum Schluss –, komme ich auch noch zu anderen Problemen, die vielleicht schwieriger zu quantifizieren sind, viel-