BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 56

leicht in gewisser Weise universeller sind, eher in den Bereich des Abstrakten fallen, die aber dennoch Probleme sind und bleiben. Große Sorge bereitet mir – und ich weiß, dass das auch bei Ihnen der Fall ist, das habe ich auch heute Morgen hier gehört – die Tatsache, dass der Euro in der Krise steckt.

Der Euro ist eine Währung, die es zu retten gilt, keine Frage. Der Euro hat Stärke ge­zeigt, auch wenn man hier sagen kann, mit gewissen Vorbehalten, denn die jüngsten Entwicklungen haben doch dazu geführt, dass die Grundlagen der Europäischen Union überall dort ins Wanken geraten sind, wo es um die europäische Währung gegangen ist. Und ich spreche hier von Zypern; man soll die Dinge ja nicht beim Namen nennen. Natürlich wird der Euro gerettet werden, kein Zweifel, der Euro wird gerettet werden. Das Problem ist, ob es uns gelingt, den Euro zu retten und gleichzeitig auch viele Men­schen zu retten. Da gilt es genau hinzuschauen.

Europa hat eine starke Währung, aber Europa hat vor allem eine Gesellschaft, die aus Menschen besteht: Europäerinnen und Europäer, die mit immer größerer Sorge und – ich sage es noch klarer – mit einer gewissen Skepsis diese Europäische Union be­äugen. Und das muss uns Sorgen bereiten! Sorgen bereiten muss uns auch die Tatsa­che, dass da politische Ideen, populistische Parteien entstehen. Und wir alle wissen, welche Gefahr der politische Populismus in sich birgt.

Die Geschichte ist gepflastert mit allzu vielen Anlässen, die uns fürchten lassen, dass politische Parteien entstehen, die nur von Populismus genährt werden, von der Euro­skepsis leben, denn wir wissen, was geschehen wird: Wir werden die Krise überwin­den. Sie haben sie schon überwunden, und wir möchten von Ihnen lernen, möchten in Ihre Fußstapfen treten und die Krise auch überwinden. Europa wird diese Situation überwinden, und dann wird es keine Krise mehr geben. Aber diese Parteien, die dann im Schatten des Populismus entstanden sind, werden die auch mit der Krise ver­schwinden, oder bleiben uns diese dann erhalten?

Das ist die große Gefahr, das ist das Risiko! Und dieses Risiko müssen wir ansehen, dem müssen wir uns stellen. Wenn wir es nicht tun, dann werden wir ein Europa vor­finden, das wir eigentlich nicht wollten. Das ist ein anderes Problem, dieser eher ab­straktere Bereich. Ja, natürlich, das ist abstrakter, aber es ist ein Problem – nichtsdes­totrotz.

Noch etwas in diesem Zusammenhang: Wir dürfen niemals und bei keinem Anlass auf unsere politische Verpflichtung vergessen, nämlich dass es gilt, den Wohlfahrtsstaat weiterhin zu garantieren. Die Krise darf nicht von den Ärmsten bezahlt werden. Ich glaube, dass es gilt, alle Bemühungen in Richtung dieser Politik der Sparsamkeit, der Austeritätspolitik zu lenken, dass es gilt, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu brin­gen, die öffentlichen Defizite zu kontrollieren, denn diese Kontrolle ist die Grundlage für die Politik des Wohlfahrtsstaates. Aber wir dürfen uns da auch nicht festbeißen und an­deres aus den Augen verlieren. Es gilt, den goldenen Mittelweg zu finden – und das ist sehr, sehr schwierig, das ist mir wohl bewusst, aber es ist auch nicht unmöglich –, den goldenen Mittelweg zwischen der Defizitkontrolle, einer guten Führung der öffentlichen Konten einerseits mit der Garantie des Wohlfahrtsstaates auf der anderen Seite.

Jetzt komme ich wirklich zum Schluss, Herr Präsident. Ich darf Ihnen etwas erzählen, was in meiner Region geschieht. Ich hätte das öffentliche Defizit auf der Grundlage von Verpflichtungen, die wir mit der spanischen Regierung eingegangen sind, kontrollieren müssen. Die spanische Regierung, das wissen Sie, wird von einer politischen Partei geführt, die sich Partido Popular – Volkspartei – nennt, der auch ich angehöre. Ich hät­te da meine Defizitvorgaben einhalten müssen. Aber ich sage Ihnen hier: Ganz offen und ganz bewusst habe ich entschieden, diese Defizitvorgaben nicht einzuhalten, denn das hätte bedeutet, dass wir Krankenhäuser hätten sperren müssen, dass wir den Bürgern ihre Rechte hätten beschneiden müssen. Es hätte bedeutet, bei der Qua-