lität der Bildung einzusparen und sozialpolitische Maßnahmen massiv zu kürzen. Ich habe es nicht getan, ganz bewusst nicht, aber man hätte es tun müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ich sage Ihnen das jetzt wirklich nicht mit Selbstzufriedenheit. Es wäre mir lieber gewesen, wenn ich meine Haushaltsverpflichtungen erfüllt hätte. Aber ich fordere von der spanischen Regierung – und ich sage das auch vor der Europäischen Union –, dass wir die realen Kosten der Dienstleistungen endlich einmal auf den Tisch legen. Wir müssen wissen, was die Dinge kosten, und dann können wir entscheiden, was wir mit supranationalen, regionalen, nationalen, lokalen Politiken subventionieren wollen, damit wir die realen Kosten finanzieren können. Dann gibt es keine Entschuldigungen mehr, keine Ausreden mehr für die Nichteinhaltung von Defizitvorgaben.
Wir Politiker müssen auch mit dem Herzen handeln. In einer Zeit, in der die Gesellschaft leidet, braucht es noch mehr Herz in der Politik. Wir Politiker sind keine Bürokraten, wir sind keine Verwalter der öffentlichen Gelder. Wir Politiker müssen mit jenen Hand in Hand gehen, die am meisten zu leiden haben. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
12.00
Präsident Edgar Mayer: Muchas gracias, señor Presidente! Ich bedanke mich sehr herzlich auch für die emotionalen Ausführungen, die sehr beeindruckend waren, und nochmals herzlichen Dank für Ihren Besuch!
Einen Dank möchte ich auch anschließen an alle, die im Internationalen Dienst hier mitgearbeitet haben. Stellvertretend für alle möchte ich mich bei Dr. Brigitte Brenner und ihrem Team bedanken. Bedanken möchte ich mich auch beim Landtagspräsidenten Herwig van Staa, dem Vizepräsidenten des AdR. Er hat uns hier wirklich sehr dabei unterstützt, dass dieser Besuch zustande gekommen ist.
Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident Siso, alles Gute, und bedanke mich nochmals. Gute Heimreise! (Allgemeiner Beifall. – Präsident Siso verlässt den Sitzungssaal.)
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Ich darf jetzt ganz besonders herzlich eine Gruppe aus Nickelsdorf, die heute zu Besuch ist, begrüßen. Ihnen wird einiges spanisch vorgekommen sein. (Heiterkeit.) Es ist nicht immer so bei uns.
Bevor ich den Vorsitz an Frau Vizepräsidentin Kurz übergebe, möchte ich noch den Herrn Altbundesrat und neuen Minister Mag. Gerald Klug in unserer Mitte herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz (den Vorsitz übernehmend): Kolleginnen und Kollegen, auch ich darf mit besonderer Freude unseren neuen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Gerald Klug, unseren ehemaligen Kollegen, bei uns im Bundesrat begrüßen. Ich darf dich sehr herzlich willkommen heißen! Schön, dass du da bist! (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortung 2722/AB
beziehungsweise jenes Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz, Herrn Mag. Wolfgang Nitsche als Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank zu benennen,
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