BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 58

sowie jenes Schreibens der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit Belize zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung eines Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen

und jenes Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter am 5. April 2013 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

Anfragebeantwortung (siehe S. 12)

*****

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Beschluss gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG:

                                                                                                                                 „WERNER FAYMANN

                                                                                                                                       BUNDESKANZLER

Herrn Präsident des Bundesrates

Edgar Mayer

Parlament

Dr. Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien                                                                                                        Wien, am 20. März 2013

Sehr geehrter Herr Präsident!

Entsprechend Art. 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass der Ministerrat im Sinne der diesbezüglich gemäß Art. 23c Abs. 2 B-VG stattgefundenen Konsultationen mit den im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien in seiner 179. Sit­zung am 12. März 2013 beschlossen hat – die Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates vorausgesetzt, Herrn Mag. Wolfgang Nitsche als Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Investitionsbank zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen

2 Beilagen

Lebenslauf wird nicht veröffentlicht“

„BESCHLUSSPROTOKOLL Nr. 179

über die Sitzung des Ministerrates am 12. März 2013

12. Bericht des Bundeskanzlers, ZI. 405.828/0017-IV/5/13, betr. Nominierung von Mag. Wolfgang NITSCHE als Mitglied im Verwaltungsrat der Europäischen Investi­tionsbank.

Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, ZI. AT.2.07.47/0003-ll.8b/13, betr. Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; Entsendung einer österreichischen Delegation zur Dritten Überprü­fungskonferenz vom 8. bis 19. April 2013 in Den Haag, Niederlande.