BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 61

grund der internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs durch ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Be­lize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als erforderlich herausgestellt.

Das geplante Protokoll wird gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend sein und daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 B-VG bedürfen. Der Natio­nalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.

Negative finanzielle Auswirkungen des Protokolls auf den Bundeshaushalt sowie auf andere Gebietskörperschaften sind nicht zu erwarten. Das Protokoll hat keine Auswir­kungen auf die Planstellen des Bundes.

Ich stelle daher im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und inter­nationale Angelegenheiten den

Antrag,

die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, Dr. Wolfgang NOLZ, Sektionschef im Bundesministerium für Finanzen und im Falle seiner Verhinde­rung Dr. Heinz JIROUSEK, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Finanzen, zur Leitung der Verhandlungen über ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwi­schen der Republik Österreich und Belize auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen zu bevollmächtigen.

27. Februar 2013

Die Bundesministerin:

Fekter“

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Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bun­desregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:

„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

Mag. Stephan LEITNER

MINISTERRATSDIENST

An den

Präsidenten des Bundesrates                                        Sachbearbeiterin: Gabriele MUNSCH

Parlament                                                                         Pers. eMail: gabriele.munsch@bka.gv.at

1017 Wien                                                                                                   Telefon: 01/531 15 20/2217

                                                                                                                                       Datum: 3. April 2013

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundesminis­terin für Finanzen Dr. Maria FEKTER am 5. April 2013 in Brüssel aufhalten wird.

Für den Bundeskanzler:

LEITNER“

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