BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 62

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass das Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl vom 1. bis 7. April 2013 in Israel bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle mit ihrer Vertretung eingelangt ist.

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Eingelangt ist der ORF-Jahresbericht 2012 gemäß § 7 ORF-Gesetz, der dem Aus­schuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Darüber hinaus ist der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unter­wegskontrollen im Jahr 2012 eingelangt, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlos­sen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl der ersten Schriftführerin/des ersten Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 2013 bezie­hungsweise die Erklärung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport ge­mäß § 37 Abs. 4 Geschäftsordnung des Bundesrates betreffend „Aktuelle Themen im Bereich Landesverteidigung und Sport“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung ge­stellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschla­ges beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 10 und 11, 12 bis 14, 15 bis 17, 19 und 20, 23 und 24 sowie 25 bis 27 jeweils unter einem durchzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

12.06.421. Punkt

Wahl der/s ersten Schriftführerin/s für den Rest des 1. Halbjahres 2013

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kom­men zum 1. Punkt der Tagesordnung: Es ist dies die Wahl der/s ersten Schriftführerin/s für den Rest des 1. Halbjahres 2013. Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Landtag Kärnten durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein.

Es liegt mir der Vorschlag vor, Frau Bundesrätin Ana Blatnik zur Schriftführerin des Bundesrates für den Rest des 1. Halbjahres 2013 zu wählen.

Ich bitte nun jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zu­stimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Wahl­vorschlag ist somit angenommen.