cher verfolgt. Es geht auch um die Debatte um das Stichwort „Waffenembargoaufhebung“ – ja oder nein? Hier gibt es einen engen Schulterschluss auf österreichischer Ebene, und die Ansage ist vollkommen klar: Wir sind dagegen. (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Waffenlieferungen in ein Krisengebiet können kein Signal für mehr Sicherheit sein. Wir können nie einschätzen, in welche Hände diese Waffen geraten. Ich freue mich, dass es hier einen engen Schulterschluss gibt, und wir werden auch auf europäischer Ebene alles daran setzen, diese Position weiter stark zu verteidigen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als Teamspieler in die österreichische Bundesregierung eingetreten. Daher ist für mich auch vollkommen klar, dass jene Vereinbarungen, die vor meinem Amtsantritt getroffen wurden, auch von mir eingehalten und umgesetzt werden. Ich sage daher in aller Deutlichkeit: Ich halte mich an den Budgetfahrplan 2017 – um nicht direkt zu sagen: Das Budget „pickt“.
Wir werden daher auch in meinem Bereich mit unseren finanziellen Mitteln im Interesse des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin sehr sorgsam umgehen. Wir werden gut haushalten. Ich bin schon oft gefragt worden: Naja, Ihr wichtigstes Ziel, nämlich die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, wird das nicht vielleicht auch etwas kosten? Es ist politisch verlockend zu sagen: Naja, da lässt man sich einmal vorsichtig ein.
Aber da ist mein Zugang ganz eindeutig: Zum einen versuche ich, finanzielle Mittel durch Einsparungen freizumachen. Darüber hinaus versuche ich, im Ressort umzuschichten, und zu guter Letzt habe ich noch immer die Möglichkeit, Rücklagen aufzulösen. Wenn dieser Mix zu dem Ergebnis käme, dass die Mittel noch immer nicht reichen sollten, dann bin ich in enger Abstimmung und einer Meinung mit dem Bundeskanzler und unserem Außenminister. Daher ist die Sachlage auch klar: Von der einen oder anderen Million wird ein neuer attraktiver Grundwehrdienst nicht abhängig gemacht werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Dönmez und Schreuder.)
Kolleginnen und Kollegen! Meine Ressortverantwortung liegt nicht nur im Bereich der Verteidigungspolitik, sondern betrifft auch den Sport. Insofern stehe ich im Moment noch unter den tollen Eindrücken der Sportgala in Salzburg gestern Abend. Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, um mit Ihnen gemeinsam einige sportpolitische Zielsetzungen zu diskutieren.
Priorität A im Bereich des Sports hat für mich die Finalisierung des Bundes-Sportförderungsgesetzes. Das steht völlig außer Streit. Mein Vorgänger Sportminister Norbert Darabos hat das professionell vorbereitet.
Es war ein langer, intensiver Prozess. Es sind alle eingebunden gewesen, es war ein konsensualer Prozess. Viele Anliegen der Verbände, der Vereine, der Dachverbände, der Sportlerinnen und Sportler, der Funktionärinnen und Funktionäre sind eingeflossen.
Es ist auf Ministerratsebene beschlossen. Das Gesetz wurde dem Parlament zugeführt. Ich freue mich, dass es mit intensiven Telefonaten auch gelungen ist, bereits mit 18. April einen Sportausschusstermin im Nationalrat festzusetzen. Es wird im Zuge dieser Behandlung auf parlamentarischer Ebene eine intensive Debatte geführt werden. Es wird ein Hearing geben. Das ist meines Erachtens eine tolle Gelegenheit, diese Materie noch intensiver zu diskutieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es bei positiver Einstellung aller Player und Akteure gelingen mag, das Bundes-Sportförderungsgesetz noch im Mai-, spätestens im Juniplenum zu beschließen und in diesem Zusammenhang auch auf neue Beine zu stellen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bundesräte! Eines ist mir natürlich wichtig: Mit diesem neuen Bundes-Sportförderungsgesetz gehen wir auch in eine neue moderne Zeit. Wir gehen weg von dem Gießkannenprinzip und hin zur konkreten Pro-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite