So gesehen ist es natürlich eine sehr schwierige Sache geworden, und Friedenspolitik und Sicherheitspolitik in einem globalen Kontext – und das ist schlussendlich Verteidigungspolitik heute, im 21. Jahrhundert – sind genau mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert. Teilweise werden sogenannte Kriege überhaupt nicht mehr mit Waffen ausgetragen. Es sterben auch keine Menschen. Das kann man natürlich als Fortschritt sehen, und es ist das vermutlich auch einer für den einzelnen Menschen. Im elektronischen Bereich geht es dennoch – und das wurde auch schon erwähnt – ganz massiv um Sicherheit. Es stehen enorme Wirtschaftsinteressen und Ressourceninteressen dahinter. Das Netz ist wahrscheinlich der momentan umkämpfteste Ort der Welt. Ich finde das sehr interessant, und das ist eine der Botschaften, die ich Ihnen mitgeben möchte.
Ich weiß, dass sich zum Beispiel das US-Militär auf dem Gebiet betätigt. Die veranstalten sogar Hackerwettbewerbe. Da dürfen Hacker Systeme knacken, und die Besten werden sofort gut bezahlt und haben einen Superjob. Man sollte da wirklich vermehrt, vielleicht auch auf gesamteuropäischer Ebene, überlegen, ob nicht solche Bereiche für eine moderne Sicherheitspolitik besser und wichtiger sind, als dass man beispielsweise einen Panzer fahren kann. Ganz ehrlich!
Wir von den Grünen haben immer – und das ist allgemein bekannt – internationale Friedensmissionen unterstützt. Wir haben diese internationale Solidarität Österreichs immer begrüßt. Dazu stehen wir auch. Es gibt einfach sinnvolle polizeiliche Aufgaben, die dazu beitragen, vor Ort etwas aufzubauen, um Staaten, die in Konflikte und Kriege geraten sind und nicht mehr auf eigenen Füßen stehen können, zu helfen, damit sie wieder auf eigenen Füßen stehen können. Das halten wir nach wie vor für vollkommen richtig.
Nichtsdestotrotz – ich habe ohnehin schon versucht, es Ihnen zu erklären – werden wir in Zukunft auch in Österreich in einem wachsenden Europa – und Sie haben das in Interviews auch schon gesagt – darüber diskutieren müssen, inwieweit Sicherheitspolitik/ Verteidigungspolitik eine nationale oder eine europäische Aufgabe ist. Da sind vermutlich in den nächsten Jahren, Jahrzehnten große Veränderungen zu erwarten, wenn es tatsächlich einmal in Richtung Vereinigte Staaten von Europa gehen soll.
Gleichzeitig bedeutet so eine Entwicklung natürlich auch, dass Österreich noch einmal über seine Identität nachdenken muss. Neutralität ist durchaus ein Wort, das wir gerne verwenden, das eine hohe Wertschätzung genießt, das aber auch im Jahre 2013, im Jahre 2014, im Jahre 2020 und darüber hinaus mit Inhalten gefüllt werden muss. Neutralität als Wort, vielleicht auch als Mythos, bringt uns nicht weiter. Wir müssen uns überlegen: Was ist Neutralität, was ist aktive Neutralitätspolitik, aktive Politik in einem globalen Ganzen?
Genau in diesem gesamteuropäischen Zusammenhang werden sich sicherlich vollkommen neue Fragen stellen und Debatten entwickeln, die ich in der Wehrdienstdebatte aus Anlass der Volksbefragung im Jänner schmerzlich vermisst habe. Es war aus meiner Sicht nur oberflächliche Desinformation zu bemerken, und die Menschen wurden meiner Meinung nach nicht ausreichend mit diesen Fragen konfrontiert. Es gab dafür vielleicht auch zu wenig Zeit, zu wenig Luft und zu wenig Information.
Eine Frage ist sicherlich die Effizienz des Heeres. Ich weiß schon, dass sich da vieles geändert hat. Die meisten Menschen denken ja an das Bundesheer, das sie damals erlebt haben, und das ist ja nicht das Bundesheer, das es jetzt ist. Das ist vollkommen klar. Vielleicht laden Sie uns alle ja einmal ein, damit wir das auch kennenlernen. Es wäre einmal nett, so einen Ausflug zu machen, um auch einmal hautnah zu erleben, wie das Bundesheer heutzutage funktioniert. Vom Wiener Landtag aus haben wir das einmal gemacht. Das war sehr interessant.
Man tut ja jetzt gerade so, als ob Österreich kein Berufsheer hätte. Wir wissen, dass Österreich selbstverständlich ein Berufsheer hat: 21 000 Menschen arbeiten beim
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