BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 83

mit Expertinnen und Experten innerhalb und außerhalb der institutionellen Demokratie vorangegangen.

Beschlossen haben wir ein Maßnahmenbündel für eine „Demokratie.Neu“, ein Maß­nahmenbündel, das wir dann auch gemeinsam in die öffentliche Diskussion, in unsere eigene Partei und letztlich auch hier ins Hohe Haus getragen haben. Ein Maßnahmen­bündel für eine neue Demokratie, das auf dem Wissen oder vielleicht viel eher noch auf dem Gefühl und dem Gespür gründet – das wir haben und das viele mit uns auch teilen –,wenn sich die Welt rund um uns verändert und weiterdreht, dass sich dann auch das politische, das parlamentarische System, die Instrumente der Demokratie verändern müssen, sich den neuen Herausforderungen, den Erwartungen, Anforderun­gen und Wünschen anpassen müssen, die auf uns treffen, die wir jeden Tag mitbe­kommen, hören, sehen und spüren.

Die Instrumente der Demokratie müssen nämlich deswegen auch verändert werden, damit sie weiterhin – sagen wir – stabilisierende, aber auch gestaltende Elemente in unserem Land bleiben können, damit sie weiterhin von Bürgerinnen und Bürgern, für die sie ja da sind, genutzt, geschätzt, respektiert werden, damit unsere Demokratie weiterhin so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Das ist auch heute schon im euro­päischen Kontext mehrmals angesprochen worden.

Dieses Maßnahmenbündel, das wir vorgeschlagen haben und das auch immer wieder in Diskussion steht, hat drei Schwerpunkte gehabt. Zum einen haben wir vorgeschla­gen, dass es echte Transparenz geben muss. Und da sei mir ein Wort gestattet, auch wenn ich mir die Berichterstattung von heute anschaue. Transparenz besteht nicht da­rin, darauf zu achten oder Politikerinnen, Politiker im Parlament zu filmen und darüber zu berichten, ob sie sich während einer Sitzung die Nase putzen oder Zeitung lesen. Vielleicht ist das für manche Menschen interessant. Aber das hat nichts mit Transpa­renz zu tun. Uns muss es darum gehen, das ernst zu meinen, wenn wir sagen: Wir wollen einen gläsernen Staat, statt gläserne Bürger, wir wollen überall dort, wo Steu­ergeld verwendet wird, darauf schauen, dass es auch sinnvoll und den Gesetzen ent­sprechend verwendet wird.

Es sind zwei Maßnahmen in Verhandlung, die auch dazu beitragen können, dass Transparenz ernst gemeint, dass echte Transparenz möglich wird. Ich denke zum einen daran, dass die Finanzministerin auf diese Initiative hin auch die Steuergeldver­wendung offenlegt, die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzah­ler informiert, was mit ihrem Steuergeld passiert. Das hat sich der Mensch, der Steuern zahlt, auch verdient. Um zum anderen denke ich daran – das wurde in den letzten Wochen auch sehr intensiv diskutiert –, das Amtsgeheimnis auf die Bereiche zurückzu­drängen, wo es zwingend notwendig ist, und gleichzeitig mehr Bürgerinnen- und Bür­gerinformation möglich zu machen. Da danke ich auch dem Herrn Staatssekretär für seine Initiative und auch dem Koalitionspartner für die sehr fruchtbaren Verhandlun­gen.

Zweiter Schwerpunkt war, mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen – nicht nur dort, wo Politikerinnen und Politiker das brauchen, verlangen oder es vielleicht den Bürgern sozusagen fast erlauben – so kommt es ja manchmal hinüber –, sondern dort, wo Bür­gerinnen und Bürger auch wirklich mitentscheiden wollen. Deswegen steht als erster Schritt eine parlamentarische Bürgeranfrage in Verhandlung, um den Parlamentaris­mus auch um dieses Instrument der Bürgerbeteiligung und den Dialog mit den Bürge­rinnen und Bürgern zu erweitern.

Ich persönlich kann mir vorstellen, dass wir hier im Long Run auch noch weiter gehen, dass es Volksentscheide gibt, die eine befriedigendere Situation bei der Bürgerbeteili­gung möglich machen, als wir heute haben, Volksentscheide mit geringeren Hürden