BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 84

bei der Beteiligung, mit klareren Konsequenzen und einer objektiveren Information, als wir es heute erleben.

Der dritte Bereich – und das ist auch der, um den es heute geht – ist ein modernes, neues Wahlrecht, dass die Personen, um die es geht, die kandidieren, stärker in den Mittelpunkt rückt. Wir hatten in Niederösterreich vor Kurzem Landtagswahlen. Bei uns gilt bei der Landtagswahl mittlerweile ein Wahlrecht, bei dem die Person vor der Partei steht. Es gilt in meiner eigenen Partei ein Vorzugsstimmensystem, mit dem wir – das sage ich auch ganz offen – erst leben lernen mussten, aber gut leben gelernt haben, und bei dem die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme entscheiden, wie sich der Landtag aufseiten der Volkspartei zusammensetzt, das heißt, wer die Mandate be­kommt.

Heute machen wir mehr Bürgerbeteiligung und mehr Mitwirkung der Wählerinnen und Wähler auch bei der Zusammensetzung des Nationalrates möglich. Wir werden, wenn wir heute zustimmen – und für meine Fraktion kann ich das auch schon ankündigen –, die bestehenden Hürden senken. Letztlich werden wir auch die Anforderungen senken, die bestehen, wenn man einen Kandidaten, eine Kandidatin auf der Wahlkreisliste vor­reihen will, also die Liste einer Partei umreihen will. In Zukunft werden 14 Prozent der Parteistimmen an Vorzugsstimmen reichen, damit die betreffende Person auf der Liste vorgereiht wird. Die Hürden waren wesentlich höher, und dadurch war keine echte Mit­wirkung der Wählerinnen und Wähler möglich.

Ich freue mich sehr darüber, dass sich das ändern wird, dass nicht mehr nur Parteien, sondern die Wählerinnen und Wähler in Zukunft sowohl im Regionalwahlkreis, als auch im Landeswahlkreis und neuerdings – das ist entscheidend – auch auf der Bundesliste viel stärker mitentscheiden können, wie sich die Parlamente personell zusammenset­zen. Ich werde heute mit meiner Fraktion zustimmen, und ich kann Ihnen auch verspre­chen, ich werde weiterhin – wenn auch nicht hier, sondern ab Ende April in einer neuen Funktion – mit voller Kraft und Leidenschaft an der Modernisierung unserer Demokratie arbeiten, weil ich davon überzeugt bin, dass wir ein neues Miteinander zwischen dem politischen System, der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern, für die diese Politik da ist, brauchen.

Das hat sich unser Land verdient, das haben sich die Menschen in unserem Land ver­dient. Sie haben sich unser aller Einsatz über Parteigrenzen, über Wahlkreisgrenzen – wenn man so will –, über Legislaturperioden und auch über persönliche Amtszeiten hinweg verdient. Darum bitte ich Sie alle, und ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne unserer Demokratie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundes­räten der SPÖ.)

13.42

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Todt zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.42.54

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über einen sehr bedeutsamen Entwurf ab, und zwar einen, der vorsieht, dass mehr Persönlich­keitselemente in die Nationalratswahlordnung aufgenommen werden, dass es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, Vorzugsstimmen abzugeben. Meine Vorrednerin hat dankenswerterweise schon auf diese Punkte hingewiesen, ich kann mir daher diese Erklärung sparen.

Ich möchte darauf hinweisen – und das ist mir ganz wichtig –, dass zu dieser Vorzugs­stimmenfrage bei der nächsten Nationalratswahl auch eine entsprechende Informa-