BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 85

tionskampagne, das heißt eine Aufklärungskampagne gemacht wird. Diese Kampagne über die Änderung der Nationalratswahlordnung kann aus meiner Sicht nur vonseiten des Innenministeriums gemacht werden.

Bisher war es ja so, dass man das immer als Kandidat erklären musste. Der Kandidat musste erklären, wie das ist, wann er gewählt ist und vieles andere mehr. Ich denke mir, es gehört eigentlich dazu, dass der Staat da aufklärt.

Eine weitere Geschichte, die mir auch sehr wichtig ist, ist, dass speziell die Auslands­österreicherInnen über die geschaffenen Möglichkeiten zur Abgabe der Vorzugsstimme informiert werden und auch dazu animiert werden. Schließlich gibt es jetzt auch die Möglichkeit, Vorzugsstimmen auch auf der Bundesliste abzugeben. Das hat es bisher nicht gegeben. Diese Neuerungen müssen den Wählerinnen und Wählern bekanntge­geben werden.

Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, das mitzunehmen, denn es ist Aufgabe des Innen­ministeriums, über diese Wahlen zu informieren.

Im Übrigen ist diese Novelle zur Nationalrats-Wahlordnung ja auch von Ihren Beamten sehr, sehr gut vorbereitet worden und zeugt im Prinzip von der hohen Qualität unserer Wahlordnung.

Ich möchte die Gelegenheit aber auch dazu nützen, darauf hinzuweisen, wie es um die Wahl des Bundesrates steht, das heißt der Bundesrätinnen und Bundesräte. Es ist je­dem bekannt, dass nach den Artikeln 34 und 35 der Bundesverfassung die Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen für die Dauer der Gesetzgebungsperiode der Landtage gewählt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da stellt sich schon die Frage, ob es für den Bundesrat, aber insbesondere für die Bundesrätinnen und Bundesräte nicht vorteilhaf­ter wäre, wenn diese direkt von den jeweiligen Landesbürgern bei den Landtagswahlen gewählt werden könnten, statt wie bisher bloß mittelbar über die Landtage, und damit eine größere Legitimation bekämen. Natürlich sollte diese Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte im Rahmen der jeweiligen Landtagswahlen erfolgen, und alles andere könnte so bleiben, wie es ist. Ich würde aber vorschlagen, dass diese Wahl auf einem eigenen Stimmzettel – so wie das auch bei anderen Kandidaten geschieht – vorge­nommen wird und dass es auch die Möglichkeit einer Reihung gibt, wie bei National­ratswahlen oder bei Landtagswahlen.

Kandidatinnen und Kandidaten können dadurch eine Vorzugsstimme erhalten, die Poli­tik des Kandidaten wäre damit präsenter und er müsste sich auch im Wahlkampf mehr einbringen, als er das bisher tun musste. Das würde für uns alle eine Aufwertung un­serer Bundesratsfunktion bedeuten. Es gibt sicherlich eine Menge Details, die man klären müsste, man müsste sich die Wahlordnungen im Detail anschauen, und das be­deutet sicher auch sehr viel Arbeit, aber es wäre eine Möglichkeit, die sicher auch zur Optimierung des Bundesrates beitragen würde. Ich werde diesen Vorschlag gerne auch bei künftigen Verhandlungen über die Optimierung des Bundesrates mit einbringen.

Ich bitte Sie einfach, über diesen Vorschlag, dass Bundesrätinnen und Bundesräte bei Landtagswahlen auf einem eigenen Stimmzettel direkt gewählt werden können, nach­zudenken! (Beifall bei der SPÖ.)

13.48

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.

 

13.49.04

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!