BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 86

Ich bin als Pro-Rednerin gemeldet, weil es prinzipiell auch mir ein wichtiges Anliegen ist, dass man die Personalisierung der Politik durch die Erleichterung der Vergabe von Vorzugsstimmen vorantreibt. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen.

Bettina, es ist schön, wenn ihr zwei zusammengesessen seid. Ich habe das damals so­gar mitgekriegt, weil es in der Zeitung gestanden ist. Ich habe nur die Sache mit dieser Bürgeranfrage lustig gefunden, weil ich mir gedacht habe, wenn die Antworten auf die Bürgeranfragen so sind, wie die Antworten auf die parlamentarischen Anfragen, dann ist das kein Fortschritt.

Aber es gibt sicherlich einiges zu diskutieren, und da wäre es wirklich schön, wenn man einmal Gesamtdiskussionen führen könnte. Ich glaube nämlich, dass wir im Prin­zip ja schon viele gleiche Interessen haben und dass es ganz, ganz wichtig ist, die Mit­tel, die wir haben, ein bisschen anzupassen, denn sowohl die Wahlordnungen, als auch unsere Mittel der direkten Demokratie – ich glaube, da sind wir uns offensichtlich zu einem Großteil einig – ein bisschen zahnlos sind. Insbesondere die Mittel der di­rekten Demokratie sind eindeutig verbesserungswürdig. Dazu haben wir ja nächsten Mittwoch auch eine Enquete.

Warum ich aber dem Gesetzentwurf beziehungsweise dem Gesetzestext letztlich nicht zustimmen kann, obwohl mir diese Personalisierung schon sehr wichtig ist, hat zwei Gründe.

Ich halte diese Wahlbroschüre an und für sich für eine sehr gute Idee. Prinzipiell ist ei­ne neutrale Vorstellung aller Kandidaten und Kandidatinnen, damit sich die BürgerIn­nen, Wählerinnen und Wähler ein gutes Bild machen können, eine super Geschichte. Nur kriegen das, wie wir dann im Ausschuss gehört haben, nur die Auslandsöster­reicherInnen und die, die mit Wahlkarten wählen, zugeschickt. Da denke ich mir, das ist auch nicht okay. Warum ist es nicht möglich, acht Millionen Exemplare zu drucken und jedem oder jeder mitzuschicken, der oder die zu einer Wahl geht? Diese Kos­tenfrage beziehungsweise warum man das weggelassen hat, ist für mich nicht nach­vollziehbar. Prinzipiell muss es uns ja ein Anliegen sein, dass sich die Leute informie­ren und ein Bild darüber machen, wer kandidiert und wen man wählen kann.

Der zweite Punkt ist das Genderthema. Wir als Grüne haben das Problem ja in erster Linie, weil wir unsere Listen nach Männlein und Weiblein geordnet haben. Ich habe mir gedacht, dieses Genderproblem könnte man in einer Extrarunde einmal konkret an­sprechen und sich parteiübergreifend Gedanken machen, wie man es lösen kann. Letztendlich glaube ich nämlich schon, dass zumindest ein großer Teil der hier An­wesenden meine Meinung teilt, dass es mehr Frauen im Parlament braucht. Es geht nicht darum, dass frauenspezifische Themen nur von Frauen gebracht werden können. Es geht eher darum, dass es einfach Unterschiede zwischen Männlein und Weiblein gibt, dass es oft auch unterschiedliche Ansichten gibt und dass es wichtig ist, dass bei­de Ansichten oder beide Seiten ausreichend vertreten sind und gleichen Zugang ha­ben. Es geht also nicht um eine Gleichmacherei, sondern um eine Gleichstellung.

Nachdem es Bettina Rausch angesprochen hat: In Niederösterreich waren ja die letzte Landtagswahl und besonders die Gemeinderatswahl, bei der es ja auch bei der ÖVP dieses Vorzugsstimmensystem gegeben hat, besonders interessant. An und für sich ist das eine super Geschichte, nur ist dabei meines Wissens keine einzige Frau hineinge­kommen. Es ist leider so wie in der Wirtschaft: Da wissen wir auch, dass es sehr viele begnadete Frauen gibt, die trotzdem nicht weiterkommen. (Bundesrätin Mag. Rausch: Es sind sogar welche Bürgermeisterin geworden! In meinem Bezirk gibt es fünf Bürger­meisterinnen!) – Die sind durch das Vorzugsstimmensystem hineingekommen? (Bun­desrätin Mag. Rausch: Deswegen ist es ja eigens beschlossen worden!)