BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 87

Ich weiß nur, dass bei uns, in meinem Bezirk, keine einzige Frau durch die Vorzugs­stimme hineingekommen ist. Die, die dann doch hineingekommen sind, das war wieder ein anderes System. Mach einmal eine Statistik und schau dir die Sache an!

Prinzipiell denke ich, dass dieses radikale Vorzugsstimmensystem leider dazu führt, dass eher weniger Frauen in den Parlamenten oder Gemeinderäten oder Landtagen sitzen würden als bisher, und das ist nicht förderlich. Das wird sich auch nicht von al­leine ändern.

Wir sehen das auch in der Wirtschaft. Da gibt es auch Bemühungen, damit mehr Frau­en in höhere und entscheidende Posten kommen, aber letztendlich wirkt das alles we­nig. (Bundesrat Tiefnig: Wir haben eine Nationalratspräsidentin!) Es stimmt, wir haben eine Präsidentin. Wir haben ja nicht keine Frauen. Es stimmt ja nicht, dass wir keine Frauen haben, hier herinnen sitzen auch 30 Prozent Frauen. Aber es werden nicht von alleine mehr werden. In der Bevölkerung haben wir mehr als 50 Prozent Frauen. (Bun­desrätin Zwazl: Die Unternehmen werden jetzt schon großteils von Frauen geführt, und bei den Neuanmeldungen haben wir 49 Prozent Frauen!) – Ja, in der Wirtschaft, aber bei den Posten in den Aufsichtsräten, in den Vorständen, sind wir uns, glaube ich, schon einig, dass Frauen nicht in dem Ausmaß vertreten sind, wie wir das gerne hät­ten.

Mir geht es nicht darum, dass eine Frau nur deshalb gefördert wird, weil sie eine Frau ist, sondern mir geht es um die verschiedenen Zugänge und die verschiedenen Ar­beitsweisen. Ich glaube, das ist sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik wichtig. Deshalb finde ich unser System, mindestens so viele Frauen wie Männer in der Politik zu haben, eine super Geschichte. In Bundesrat ist es uns leider nicht so gelungen, weil wir leider genau in den Bundesländern, in denen wir die Frauen gestellt haben, Man­date verloren haben. Aber im Prinzip finde ich, sind unsere Listen eine super Ge­schichte, und ich denke, das sollten auch andere überdenken.

Kurzum: Da das Vorzugsstimmensystem zwar jetzt verbessert wird, aber die Gender­problematik in Wirklichkeit keinesfalls angegangen wird und auch im Ausschuss gesagt worden ist, das ist keine politische Entscheidung, das ist eben so in der Gesellschaft, denke ich mir, wenn nicht der Wille da ist, auch darüber nachzudenken, kann ich leider nicht zustimmen.

Wie gesagt, ich hätte gerne zugestimmt, aber das fehlt mir, ebenso wie ich finde, dass diese Broschüre, die informativ sein sollte und sicher gut wäre, jeder Wählerin und jedem Wähler zugutekommen sollte und nicht nur denen, die AuslandsösterreicherIn­nen oder BriefwählerInnen sind.

Ansonsten hoffe ich, dass wir vielleicht die direkte Demokratie und die Demokratiede­batte und die Wahlordnungsdebatte doch noch irgendwann einmal fortführen und dass vielleicht auch neue Aspekte einfließen. Heute können wir leider nicht zustimmen. (Bei­fall bei den Grünen.)

13.55

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Saller zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.55.27

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine im Herbst durchge­führte Studie zeigt, dass 80 Prozent der Befragten mehr direkte Demokratie wollen. Das heißt, die Österreicher wollen einfach mehr mitentscheiden.

Es gibt einen klaren Unterschied zwischen der Politikverdrossenheit und der Politiker­verdrossenheit. Ich möchte die zwei klar trennen, weil wir derzeit eher mit Zweiterem befasst sind.