hier im Bundesrat – in meiner neuen Rolle. Ich bedanke mich jetzt aber abschließend auch für all die wohlwollenden Vorschusslorbeeren – wie ich sie heute in der Früh wieder von einem Journalisten gehört habe – und für die Statements, die von einzelnen Kollegen im Zuge meiner Amtsübernahme auch in der Öffentlichkeit abgegeben wurden. Und ich kann in diesem Zusammenhang nur mein Angebot wiederholen, das ich in der Vergangenheit auch immer gerne ausgesprochen habe: Ich bin ein Mann des Dialogs!
Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit. – Vielen herzlichen Dank und Ihnen allen alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
13.34
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Die Debatte ist geschlossen.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei dir, Herr Minister, und wünsche dir viel Erfolg für deine weitere Tätigkeit! Danke fürs Kommen!
Vor der Debatte über den nächsten Tagesordnungspunkt begrüße ich Herrn Staatssekretär Sebastian Kurz ganz herzlich hier bei uns! Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO) geändert wird (2178/A und 2213 d.B. sowie 8916/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir kommen damit zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Köberl. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Köberl: Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates, kurz Nationalrats-Wahlordnung 1992, geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer (den Vorsitz übernehmend): Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. – Bitte, Frau Kollegin.
13.36
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren zu Hause! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Sebastian! Ich freue mich besonders, dass du heute da bist, wenn wir diesen Beschluss treffen können, weil – das wissen jetzt wahrscheinlich nur wir zwei – es ziemlich genau ein Jahr her ist, dass wir in der Jungen ÖVP bei einer Tagung in Graz beisammengesessen sind und ein Bündel an Maßnahmen diskutiert und dann beschlossen haben. Dem sind auch intensive Diskussionen
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