BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 116

und Bulgariens zum Schengen-Raum, auf Dezember zu verschieben. Tatsache ist aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass beide Länder meilenweit davon entfernt sind, die Schengen-Kriterien zu erfüllen, insbesondere was die Korruption betrifft. Das ist etwas, was sogar die Europäische Kommission mittlerweile eingesteht. Es gäbe ge­nug Beispiele dafür. Kollege Mag. Klaus Fürlinger hat heute gemeint, nicht nur die Gu­ten würden reisen. Ich denke, auch das sollte man hier in diesem Zusammenhang auf jeden Fall berücksichtigen.

Eine weitere Kritik betrifft Punkt III: „Reform der Wirtschafts- und Währungsunion“. Da heißt es, die Wirtschaftspolitik müsse darauf ausgerichtet sein, unter anderem die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten.

Ich darf dazu festhalten, dass man sich bislang in der Europäischen Union offensicht­lich nur sehr, sehr spärlich um die Haushaltsdisziplin gekümmert hat. In diesem Zu­sammenhang darf ich auf einen Bericht des „Kurier“ aus der letzten Woche verweisen, wo die Überschrift lautet: „75 Verstöße gegen Maastricht-Kriterien“, und da findet sich eine Auflistung, wann und wie oft welche Kriterien verletzt wurden. Ich zitiere daraus.

„Das Maastricht-Kriterium von maximal 3,0 Prozent des Budgetdefizits wurde von 2009 bis 2012 in den 27 EU-Staaten insgesamt 75 Mal gebrochen.“ – Also es schert sich wirklich niemand darum.

Aufgelistet ist hier Irland mit dem höchsten Defizit im Jahr 2010 in der Höhe von 30,9 Prozent.

Als einziges Land, das einen Überschuss erzielt hat, ist Ungarn angeführt. Ungarn konnte offensichtlich aufgrund von Privatisierungen, die durchgeführt wurden, einen Überschuss erzielen.

Eingegangen wird hier in diesem Bericht auch auf die Staatsverschuldung, insbeson­dere auf jene Griechenlands. Griechenland hatte im Jahr 2011 eine Staatsverschul­dung von 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dann hat es für Griechenland ein Rettungspaket gegeben, woraufhin natürlich diese Quote gesunken ist, und zwar auf 161 Prozent. Aber für 2013 werden für Griechenland 175,6 Prozent Staatsverschul­dung prognostiziert. Trotz des Rettungspakets wird die Staatsverschuldung in Grie­chenland weit über das Höchstmaß, das man 2011 erreicht hatte, steigen.

Was Zypern betrifft – wir kennen die Situation: Zypern-Krise –, war für 2012 eine Staatsverschuldung von 86,5 Prozent prognostiziert, die, glaube ich, in dieser Größen­ordnung auch erreicht wurde. Heuer hätte sie auf 93 Prozent ansteigen sollen. Jetzt gibt es ein Rettungspaket in der Größenordnung von 10 Milliarden. Die Staatsverschul­dung steigt jetzt auf 150 Prozent, weil man natürlich die 10 Milliarden, die man nach Zypern schickt, auch als Schulden anrechnen muss, weil sie ja zurückzuzahlen wären.

Österreich ist in diesem Bericht ebenfalls angeführt. Die Staatsverschuldung Öster­reichs hat sich 2012 gegenüber der Winterprognose etwas verbessert. Wir liegen der­zeit offiziell bei 73,4 Prozent. Ich sage deswegen „offiziell“, weil hier die ausgelagerten Unternehmungen, wie etwa ÖBB und ASFINAG, wo wir eben nicht wissen, ob uns das nicht tatsächlich irgendwann einmal zugerechnet werden würde, nicht eingerechnet sind. Dann würde nämlich die Staatsverschuldung tatsächlich auf 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen.

So viel zur Haushaltsdisziplin, die zu gewährleisten ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt auf noch etwas hinweisen. Herr Präsident des Ausschusses der Regionen Siso, der heute hier viele positive Dinge angesprochen und gesagt hat, hat auch von Solidarität gesprochen. Er hat gesagt, er habe finanzielle Vorgaben in seinem Verantwortungsbereich nicht erfüllt, weil er unter anderem Kran-