Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Staatssekretär.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/14 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-483-BR/2013 d.B. sowie 8941/BR d.B.)
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Saller. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Josef Saller: Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/14.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung am 3. April den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Kollege Saller.
Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich sehr herzlich unsere Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Bundesrat Brückl. – Bitte, Herr Kollege.
15.45
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Bundeskanzlers zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/14 ist sehr umfangreich, ist sehr ausführlich.
Was die inhaltliche Bewertung betrifft, darf ich jedoch sagen, dass diese für uns überwiegend negativ ausfällt. Ich bitte Sie aber, das nicht als bösartige Kritik unsererseits zu werten, sondern sehen Sie das bitte als Vorschläge und Ideen von unserer Seite beziehungsweise nehmen Sie das als Bitte auf, diese Themen auch in der Richtung, so wie ich Sie jetzt vorbringe, entsprechend zu überdenken.
Im vorliegenden Bericht heißt es gleich nach wenigen Seiten unter anderem, dass der Europäische Rat möglichweise neuerlich auf den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zurückkommen wird. Wir wissen mittlerweile, dass die Konferenz der Innenminister Anfang März beschlossen hat, diese Frage, nämlich den Beitritt Rumäniens
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