BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 117

kenhäuser hätte schließen müssen. Genauso hat er es gesagt, ich habe es mir aufge­schrieben.

Kollege Gottfried Kneifel, wir Oberösterreicher wissen, dass tatsächlich – wir hatten im Vorjahr eine Spitalsreform in Oberösterreich – ganze Abteilungen in Krankenhäusern geschlossen wurden. Es waren dies massive Einschnitte, die da in Oberösterreich stattgefunden haben, insbesondere hat es das Innviertel betroffen. Also ich frage mich schon, was für eine Solidarität da angesprochen wurde. (Bundesrat Schreuder: Ken­nen Sie die Region in Spanien?) Herr Kollege, ich rede über Solidarität. Und wenn ich Solidarität einfordere, dann muss ich sie auch selbst leben. Von nichts anderem rede ich.

Ein weiterer Punkt, der im vorliegenden Bericht angesprochen wird, betrifft die Umver­teilung der Sitze im Europäischen Parlament. Dazu findet sich leider Gottes keine ös­terreichische Position. Wir wissen aus Berichten, dass es vermutlich so sein wird, dass Österreich im Europäischen Parlament einen Sitz verlieren wird. Es gab in der Ver­gangenheit einen gemeinsamen parteiübergreifenden Antrag, den man im Plenum des EU-Parlaments eingebracht hat, dass Österreich nach wie vor dieselbe Anzahl der Ab­geordneten stellen soll, wird und darf. Dieser Antrag wurde niedergestimmt.

Man sollte da, denke ich, auch einmal gewisse Kriterien heranziehen. So soll der Platz, den wir verlieren, an Schweden gehen. Nur am Rande möchte ich dazu anmerken: Wenn man nach Kriterien sucht, könnte man auch einmal den Arbeitsbericht der Parla­mentarier im EU-Parlament hier heranziehen. Wenn man sich das ansieht, dann kann man feststellen, dass die österreichischen Abgeordneten aller Parteien mit Abstand die fleißigsten im Europäischen Parlament sind, während Schweden an drittletzter Stelle liegt, also sozusagen eines der Schlusslichter bildet. Da wäre durchaus unsere Mei­nung angesagt in der Form, dass die österreichische Regierung ein Vetorecht zumin­dest einmal in den Raum stellt, weil nicht einzusehen ist, dass wir zugunsten Schwe­dens einen Platz verlieren.

Ein weiterer Punkt im vorliegenden Bericht betrifft die Vorbereitung der Wahl zum Eu­ropäischen Parlament. Diese Wahl soll zu Pfingsten 2014 stattfinden. Da darf ich der Regierung durchaus Wohlwollen entgegenbringen, weil sie dafür eintritt, dass dieser Termin auf jeden Fall verlegt wird. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Brüssel sehr wenig Rücksicht auf Feiertage – vor allem auf christliche Feiertage – nimmt. Heuer ist für Pfingstmontag – das ist, glaube ich, der 20. Mai – ein Plenumstag angesetzt. Ich sehe nicht ein, dass man immer an solchen Tagen, die in einer Vielzahl europäischer Länder christliche Feiertage sind, Arbeitstage oder sogar Wahlen ansetzt. Ich bitte auch hier, dass die Bundesregierung das entsprechend wei­ter betreibt.

Abschließend darf ich als letzten Punkt noch eines herausgreifen, und das betrifft die EU-Donauraumstrategie. Das ist ein positives Projekt, das, wie wir wissen, einer Idee der Kooperation zwischen Rumänien und Österreich entsprungen ist. Dieses Projekt – und das habe ich von dieser Stelle aus schon einmal gesagt – beschäftigt sich mit vie­len Themen, insbesondere mit wirtschaftlichen Themen, geht aber nicht auf die Frage der Atomenergie ein. Ich meine, man sollte im Rahmen dieser Donauraumstrategie auch einmal die Frage aufwerfen, was mit Temelín, Mochovce und vielen anderen Atomkraftwerken, die wir nicht als sicher einstufen und die wir als österreichische Be­völkerung sowieso nicht wollen, in Zukunft geschehen wird.

Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir wer­den dieser Vorlage aufgrund der von mir beispielhaft aufgezählten Punkte nicht zustim­men. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

15.54