BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 118

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Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte, Frau Kollegin.

 


15.54.47

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Frau Bundesministerin! Gospa zvezna ministrica! Herr Staatssekretär! Gospod zvezni sekre­tar! Bevor ich auf den vorliegenden Bericht eingehe, möchte ich einfach sagen, dass ich auf den Bundesrat sehr stolz bin, auf das, was heute geschehen ist: Nicht nur die Ana Blatnik, die immer Zweisprachigkeit pflegt, hat heute erleben können und dürfen, dass Mehrsprachigkeit im Bundesrat wirklich stattfindet und gelebt wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Lieber Herr Fraktionsvorsitzender, danke! Hvala lepa! Lieber Herr Präsident, danke! Hvala lepa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt zum eigentlichen Bericht. – Es ist, wie mein Vorredner schon gesagt hat, ein ge­meinsamer Bericht, ein umfassender Bericht, der 15 Schwerpunkte beinhaltet. Ich wer­de mich auf drei Schwerpunkte konzentrieren, und zwar: erstens auf Medienangele­genheiten, zweitens auf die Situation der Roma und drittens auf die Gleichstellung zwi­schen Frauen und Männern.

Wir haben heute miterleben dürfen, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen über Europa gesprochen und das Gemeinsame Europa als eine einzige wunderbare Idee bezeichnet hat, wo Menschen in Frieden, Stabilität und Freiheit zusammenleben können. Und gerade das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollen wir über Europa ver­mitteln. Dieses positive Vermitteln von Europa geht uns alle etwas an. Wir sind dafür verantwortlich, dass dieses Gemeinsame Europa positiv vermittelt wird.

Der Herr Präsident des Ausschusses der Regionen hat auch gemeint, dass das Ge­meinsame Europa ein Werteprojekt ist. Das Gemeinsame Europa ist wirklich ein Wer­teprojekt, wo Achtung, Respekt, Wertschätzung in den Vordergrund gestellt werden und Neid und Geiz keinen Platz haben sollten.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist die Situation der Roma. Ziel der Euro­päischen Kommission ist es, eine Empfehlung für eine bessere Umsetzung der Natio­nalen Strategie zur Integration der Roma auszuarbeiten, vor allem in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheitsvorsorge. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um die Situation der Roma im sozialen und im wirtschaftli­chen Bereich zu verbessern.

Der dritte Punkt, zu dem ich Stellung nehmen möchte, weil es mir ein Hauptanliegen ist, ist die Gleichstellung zwischen Mann und Frau, die mir sehr am Herzen liegt. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir von der Europäischen Union Rückenwind be­kommen, weil es vielleicht dadurch leichter geht oder leichter gehen wird, in puncto Gleichstellung etwas zu verändern.

Ich habe sehr lange geglaubt, dass Freiwilligkeit uns weiterbringen wird, musste aber leider erkennen, dass uns die Freiwilligkeit nicht viel weitergebracht hat. Man kann sa­gen, eine Quote ist zwar nicht so elegant – ich bin da anderer Meinung –, aber sie ist wirksam.

An dieser Stelle möchte ich ein Zitat von Viviane Reding bringen, die Folgendes sagt: Ich bin keine Frau von Quoten, aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist es! Ich glaube, wir müssen von Ausreden Ab­stand nehmen und zur Kenntnis nehmen: Es wird sich in der Gleichstellung zwischen Mann und Frau nur dann etwas ändern, wenn es eine verbindliche Quotenregelung gibt. Auch die österreichische Position in diesem Bericht sagt zum Thema „Gleichstel-


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