BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 119

lung“ ganz klar, was Sache ist: dass Maßnahmen, die auf Freiwilligkeit basieren, nicht erfolgreich sind, sondern scheitern. Deshalb sind verbindliche Regelungen notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschlechtergleichstellung ist ein fundamentaler Wert in der EU. Und zu diesem Kapitel steht Folgendes im Bericht – ich zitiere –:

„Die Präsidentschaften werden sich bemühen, die Verpflichtungen, die im Europäi­schen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter () und in der Strategie der Kom­mission für die Gleichstellung von Frauen und Männern () festgelegt wurden, zu er­füllen.“

Wir müssen erkennen, dass sich einiges getan hat, dass sich einiges verbessert hat. Und da muss ich unserer Frau Bundesministerin recht herzlichen Dank sagen: Danke für den Einkommensbericht! Danke für den Gehaltsrechner! Danke für das einkom­mensabhängige Kindergeld! Danke für jede Maßnahme und jede Unterstützung, die die Situation bezüglich Gleichstellung zwischen Mann und Frau verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss aber auch betonen, dass vieles noch nicht in Ordnung ist. Fakt ist, dass im 21. Jahrhundert die Einkommensdifferenz noch immer besteht. Heute ist übrigens der Equal Pay Day, das ist jener Tag, ab dem Frauen unentgeltlich arbeiten – dies im Ver­gleich mit dem Einkommen von Männern in einem Jahr. Fakt ist auch, dass für Füh­rungspositionen oft männliche Nominierungen erfolgen. Fakt ist auch, dass so viele Frauen erwerbstätig sind wie noch nie, aber leider fast jede zweite Frau in Teilzeit. Und Fakt ist auch, dass sich die Frauen zum Großteil noch immer für unbezahlte Arbeit verantwortlich fühlen und auch für deren Erledigung sorgen. Und Fakt ist leider auch, dass sich Frauen noch immer für typische Frauenberufe entscheiden, die schlechter bezahlt werden, die schlechter bewertet werden. (Bundesrat Perhab: Fakt ist auch, dass die Frauen früher in Pension gehen können!) – Und jetzt muss ich sagen: So­lange nicht auch zum Beispiel du, Herr Kollege, für eine vollständige Gleichstellung zwischen Mann und Frau, auch was unbezahlte Arbeit und Doppelbelastung betrifft, kämpfst, so lange hat die Frau auch ein Anrecht darauf – und darüber diskutiere ich absolut nicht –, früher in Pension zu gehen! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Punkt: Es wird über Gleichstellung sehr viel diskutiert, aber leider auch polarisiert. Und dagegen verwahre ich mich vehe­ment. (Bundesrätin Mühlwerth: Das macht ja ihr genauso!) – Ich polarisiere, was Gleichstellung betrifft, nicht.

Wie gesagt, vieles ist noch zu machen, viele Probleme warten noch auf uns. Gehen wir es an!

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala lepa. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

16.03

Präsident Edgar Mayer: Danke, Frau Kollegin Blatnik.

Ich darf jetzt auf der Regierungsbank noch Herrn Staatssekretär Mag. Schieder begrü­ßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Regierungsbank füllt sich. Der Bundesrat fühlt sich geehrt, heute so viele Regie­rungsmitglieder hier anwesend zu haben.

Ich begrüße auch noch herzlich liebe Freunde aus Tirol bei uns, und zwar eine Gruppe aus der Gemeinde Aurach bei Kitzbühel samt Bürgermeister. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Wenger. – Bitte, Herr Kollege.