16.04
Bundesrat Franz Wenger (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Nachbarschaft aus dem Unterland, wenn ich das so sagen darf. Im vorliegenden Bericht finden sich die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission und der in Österreich zuständigen Ministerien. Frau Kollegin Blatnik hat ja einige Themen bereits angeführt und diese auch detailliert erläutert. Dazu nun auch noch einige Ergänzungen von meiner Seite.
Wesentliche Ziele sind die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, die Politik der Länder besser aufeinander abzustimmen, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen, die Beschäftigung anzukurbeln oder auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas zusätzlich zu stärken. Auf der Agenda stehen weiterhin auch die Dauerthemen wie Abbau von Verwaltungslasten, die EU-Erweiterung oder auch eine gemeinsame Außenpolitik – Themen, die schon seit Längerem auf der Agenda stehen.
Um die Politik der Euro-Länder besser aufeinander abstimmen und in Krisensituationen auch wesentlich rascher reagieren zu können, sind künftig regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraumes informeller Art geplant. Die österreichische Regierung spricht sich in diesem Zusammenhang für eine transparente, strukturierte und ergebnisoffene Debatte aus. Maßgeblich für sie ist, dass eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion einen positiven Effekt auf Wachstum und Beschäftigung hat. Zudem fordert unsere Regierung, dass während des gesamten Prozesses eine angemessene Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments stattfindet.
Den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie betreffend informiert der Bericht unter anderem über Pläne der EU-Kommission, mit einer Cyber Security-Strategie gezielt gegen Cyberkriminalität vorzugehen. Weitere IKT-Themen sind die grenzüberschreitende Nutzung von Bürgerkarten, sichere elektronische Signaturen durch eine Vereinheitlichung der technischen Standards oder auch ein barrierefreier Zugang zu Websites öffentlicher Stellen und Online-Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung.
Geplant ist aber auch, das Mandat der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zu überarbeiten und im Rahmen der Digitalen Agenda den Ausbau von Breitband-Festnetzen und Mobilfunk-Hochgeschwindigkeitsnetzen voranzutreiben. Die Digitale Agenda für Europa verfolgt insgesamt das Ziel, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen.
Die Agenda ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020. Die Kommission hat bereits im Dezember 2012 eine Mitteilung zur Überprüfung der Digitalen Agenda vorgelegt. Neben einer Bestandsaufnahme der bisherigen Umsetzung setzt sie Prioritäten, insbesondere im Bereich der Breitband-Festnetze und Mobilfunk-Hochgeschwindigkeitsnetze. Weitere wichtige Themen sind verstärkte Maßnahmen im Bereich IKT-Ausbildung oder auch die Modernisierung des Urheberrechts.
Die Kommission hat zudem darauf verwiesen, dass die digitale Wirtschaft zwar sieben Mal so schnell wie die übrige Wirtschaft wächst, dass aber dieses Potenzial aufgrund des lückenhaften gesamteuropäischen politischen Rahmens nur mangelhaft ausgeschöpft wird. Bei völliger Umsetzung der aktualisierten Agenda könnte laut Kommission das BIP der EU in den kommenden acht Jahren um 5 Prozent gesteigert werden. Dazu bedarf es aber einer Erhöhung der IKT-Investitionen, einer Verbesserung der IKT-Kompetenzen der Arbeitskräfte, um Innovation im öffentlichen Sektor zu ermöglichen, und einer Reform der Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Datenschutz findet sich in den Arbeitsprogrammen der Europäischen Kommission und der Ministerien immer wieder,
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