BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 121

so auch im vorliegenden Bericht. Österreich begrüßt die Initiative der Kommission, die Rechtsinstrumente zum Datenschutz in Einklang zu bringen, mit dem Vertrag von Lis­sabon abzugleichen und zudem an die Anforderungen durch die neuen technologi­schen Entwicklungen anzupassen.

Österreich sieht dabei das in der nationalen Richtlinie vorgegebene Niveau des Daten­schutzes grundsätzlich als Maßstab an. Kommt es also zu einem umfassenden Daten­schutzrechtsinstrument, dann vertritt Österreich den Standpunkt, dass das nationale Niveau nicht unterboten werden darf.

Grundsätzlich soll es auch – ein wichtiger Bereich – zu datenschutzrelevanten Initia­tiven im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz kommen. Und auch da ist es Österreich wichtig, dass das nationale Niveau gehalten wird.

Umfassendes Thema war heute schon jener große Bereich, der hier von unserem Prä­sidenten der Regionen dargestellt wurde, die Kohäsionspolitik beziehungsweise Regio­nalpolitik. Sie verfolgt grundsätzlich eine Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Das ist, wie ich meine, eine der vornehmsten und wesent­lichsten Aufgaben der Union.

Die Bedeutung dieser Politik sieht man daran, dass zirka ein Drittel der EU-Gesamt­ausgaben dafür vorgesehen sind. Dieser Bereich ist natürlich ganz eng mit den Ver­handlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft. Wesentliche Elemente sind die Förderung aller Regionen Europas, finanziell abgestuft und auch nach wirtschaftli­chem Entwicklungsstand abgestimmt. Die künftigen Fördermittel sind auf die Ziele der Europa-2020-Strategie fokussiert und zielen auf ein nachhaltiges und integratives Wirt­schaftswachstum ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt kann festgestellt werden, dass die für das Jahr 2013 seitens der Ministerien geplanten Vorhaben nicht nur umfang­reich, sondern auch sehr ambitioniert sind. Im vorliegenden Bericht ist zu den einzel­nen Themen die österreichische Position formuliert. Und in der Erwartung, dass die Umsetzung auch gelingt, stimmt die Fraktion der ÖVP dem vorliegenden Bericht zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

16.12

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Schreuder. (Der Präsident spricht den Namen auf Niederländisch, der Muttersprache des Redners, aus.)

 

16.12.13

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Die Mehrsprachigkeit macht sich breit! (Heiterkeit.) Aber ich muss ehrlich sagen, nur der Herr Staatssekretär versteht es, mei­nen Namen in meiner Muttersprache auch wirklich korrekt auszusprechen. (Präsident Mayer: Darum ist er auch Staatssekretär!) Herr Präsident, sagen Sie einfach (der Redner bedient sich der deutschen Aussprache) „Schreuder“! Sie können das nicht! (Heiterkeit des Redners.)

Ich habe mich schon gefreut vor der ganzen Runde, weil sich jeder sozusagen Themen herausgepickt hatte, und ich habe mir gedacht, ich kann zur Digitalen Agenda reden. Aber der Herr Wenger hat sich gedacht: Ich muss das auch! – Aber das ist doch auch gut so. In diesem Bericht stehen ja viele, viele Bereiche drinnen, die geplant sind, die angegangen werden sollen, und da hat es ja keinen Sinn, wenn man das nur ober­flächlich betrachtet. Und ich wollte auch ganz gezielt über die Digitale Agenda spre­chen, weil ich auch glaube, dass dies gerade im Bundesrat, in der Länderkammer ein ganz, ganz wichtiges Thema ist.

Es haben ja jetzt die erfreulicherweise neue Kärntner Landesregierung und der neue Landeshauptmann in Kärnten – schade, der alte ist nicht da, jetzt hätte ich ihn gerne