gesehen – erfreulicherweise gesagt, eine der großen, großen Aufgaben auch für die Kärntner Landesregierung ist die Bekämpfung der Abwanderung. Und wenn wir über die Abwanderung und über das Ausdünnen des ländlichen Raumes sprechen – und es gab ja auch schon eine Bundesratsenquete zu diesem Thema –, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, wie Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum funktionieren und wie Menschen auch im globalen Netz irgendwo arbeiten können, auch wenn die Firmenzentrale woanders ist.
Das ist natürlich auch für Kommunen wie Wien wichtig, also für die großen Metropolen, denn die müssen ja erst einmal die Wohnungen bauen für all die Menschen, die zuziehen. Das ist eine Herausforderung für alle Bereiche, sowohl für die Bundesländer, die sozusagen ausgedünnt werden und Bevölkerung verlieren, als auch für die Metropolen, in denen so ein starker Zuwachs an Menschen zu verzeichnen ist. Und die Breitbandoffensive, sprich die Digitale Agenda, die ein Projekt für die Zeit bis 2020 sein soll, ist einer der ganz, ganz wesentlichen Beiträge zu diesem Thema. – Wieso sehe ich da jetzt nichts mehr? (Der Redner blickt auf den – nunmehr – schwarzen Bildschirm seines Tablets und hält dieses in die Höhe.) – Ich sehe es fast nicht mehr. Schade, denn da ist meine Rede drauf. Blöde Sache! – Aber vieles weiß ich auswendig.
Es sollen ja bis 2020 alle Haushalte in Europa mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde ausgestattet werden – vom Breitbandanschluss her – und die Hälfte davon sogar mit über 100. Das ist für den ländlichen Raum natürlich eine Riesenherausforderung, und wir haben das hier auch schon öfter gehört. Ich kann mich erinnern, als Landeshauptmann Platter aus Tirol hier war, hat er auch gesagt, wie wichtig auch für die Tiroler Täler zum großen Teil diese Breitbandoffensive und die Digitale Agenda sind, damit Menschen dort modern, im Anschluss an die Welt, arbeiten können.
Jetzt haben wir in diesem Bericht auch ambitioniert die Digitale Agenda drinnen. Aber jetzt kommt die schlechte Nachricht: Jeder hat wahrscheinlich die Budgetverhandlungen der Staats- und Regierungschefs Europas erlebt, und das waren kein Ruhmesblatt und keine Sternstunde europäischer Politik – vom Britenrabatt angefangen, aber auch von österreichischen Regierungsmitgliedern gab es keine besonders erfreulichen Wortmeldungen, mit Vetokeulen-Drohungen und dergleichen –, mit dem Effekt, dass das Budget in der Europäischen Union zurückgehen wird. Und dieser Bericht wurde davor geschrieben.
Das Budget für die Digitale Agenda wurde nämlich gekürzt, und zwar nicht nur ein bisschen gekürzt, sondern es wurde um 90 Prozent gekürzt! In diesem Programm geht man bei der Digitalen Agenda noch immer davon aus, dass 9,2 Milliarden € zur Verfügung stehen werden. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes – ich bin wahrscheinlich der Einzige, der das richtig aussprechen kann (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Falsch! Ich kann es auch!); ja, Sie natürlich; er (auf Präsident Mayer weisend) nicht – hat sich ja in ihrem Blog bitter beschwert über dieses Budgetdesaster, das da herausgekommen ist. Und ich meine, eine Kürzung von 90 Prozent, von 9,2 Milliarden € auf 1 Milliarde, das muss man ja auch erst einmal verkraften. Und ob die Digitale Agenda bis 2020 jetzt überhaupt noch in dieser Form umsetzbar sein wird, das schaue ich mir natürlich gerne an.
Es war immer klar, dass natürlich nicht
nur die europäischen Gelder dafür zur Verfügung stehen. Es
war immer eine Zusammenarbeit (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Genau!)
von Public-private-Partnership – das sind die Firmen, die wollen
natürlich auch ausbauen, sie verdienen ja auch Geld damit (Staatssekretär
Dr. Ostermayer: Natio-
nal, !) –, national, regional und so weiter, keine Frage.
Aber nichtsdestotrotz, eine Kürzung um 90 Prozent – ich
schaue mir das jetzt an, wie das weitergeht. Ich habe da meine
Befürchtungen, so wie Neelie Kroes. Ich finde, ihre Besorgnis ist
berechtigt. Ich kann nur hoffen, dass sich dann trotzdem etwas tut, weil es
gerade für Österreich, aber
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