BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 123

nicht nur für Österreich, sondern für Europa generell, wichtig ist. – (Der Redner weist auf sein Tablet.) Jetzt geht es wieder!

Es haben ja auch sehr intelligente, sehr gescheite Leute in der Kommission einmal ausgerechnet, welche Effekte die Digitale Agenda für die Wirtschaft in Europa haben würde. Und sie haben ausgerechnet, dass die Digitale Agenda nicht nur eine Steige­rung des Bruttoinlandsproduktes um zirka 1,5 Prozent bringen würde, sondern 2 Millio­nen Arbeitsplätze – in Europa natürlich.

Und jetzt denke ich mir: Liebe Staats- und Regierungschefs, die ihr das EU-Budget verhandelt, die ihr ständig auch uns hier erzählt, wie wichtig jetzt alle Maßnahmen sind, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Krise zu bewältigen, ihr kürzt Budgets dort, wo Arbeitsplätze geschaffen werden kön­nen?! – Das sehe ich nicht ein. Und ich finde, das gehört kritisiert und dagegen muss man etwas unternehmen. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

Zur Datenschutz-Verordnung habe ich vorhin schon gesprochen, also lasse ich es jetzt gut sein.

Der Bericht kann natürlich gar nichts dafür, dass die Budgets gekürzt werden. Deswe­gen werden wir dem Bericht zustimmen. – Danke schön. (Beifall der Bundesräte Dön­mez und Blatnik.)

16.19

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Hei­nisch-Hosek. – Bitte, Frau Ministerin.

 

16.19.13

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich kurz mit dem öffentlichen Dienst beschäftigen und etwas länger mit dem Kapitel Gleichstellung, wie auch Kollegin Blatnik das schon getan hat, während andere Vorredner das zum Teil vielleicht ausgespart und Bemerkungen gemacht haben, die zwar ihre Berechtigung haben, die ich aber vielleicht entkräften kann. Ich weise darauf hin, dass wir jetzt in Ös­terreich überhaupt noch nicht daran denken müssen und auch nicht daran denken soll­ten, das Frauenpensionsantrittsalter jetzt einfach anzuheben: weil sich die Europäische Kommission, der Rat, die Strategie EU 2020, viele, viele Bereiche dem Thema Gleich­stellung ja schon lange widmen und der Bereich der Gleichstellung noch lange nicht abgeschlossen sein wird.

Aber ganz kurz zum öffentlichen Dienst: Diese eine Milliarde an von der Kommission geplanten Einsparungen in den nächsten Jahren, die Reform des Beamtenstatus, das geht den 17 Nettozahlerstaaten, darunter Österreich, zu wenig weit. Wenn wir beden­ken, dass nationalstaatlich die öffentlichen Dienste in den verschiedensten Bereichen sehr große Einsparungen tätigen und auch große Reformen angestrebt haben und durchführen und auch beim Personal sehr einsparen, dann ist es so, dass uns die Po­sition der Kommission natürlich zu wenig weit geht. Der Status quo ist, dass versucht wird, die Verhandlungspositionen zwischen Rat, Kommission und den Nettozahlern, die Ende 2011 eine eigene Position formuliert haben, weil sie der Meinung sind, dass da auch mehr drinnen wäre, auszuloten.

Ich darf nur kurz in Erinnerung rufen: Es geht unter anderem um die Anhebung des Pensionsantrittsalters – Regelpension, Frühpension – und viele, viele andere Bereiche, wobei es aber wichtig ist, dass wir uns damals, gerade in Zeiten der Krise, als hier sehr viel Aufregung geherrscht hat darüber, wie die Beamtengehälter der EU-Beamtinnen und -beamten angepasst wurden, anderes gewünscht haben und nicht mitgegangen sind. Diese Anpassungsautomatik ist ja Ende 2012 ausgelaufen, und wir wollen daher