BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 124

jetzt eine gemeinsame neue Regelung finden. Das ist derzeit in Verhandlung, im soge­nannten Trilog – nicht Dialog, sondern Trilog –, wie das am besten handhabbar ist. Da­her ist hier auch momentan noch nicht mehr zu berichten.

Zum Thema Gleichstellung: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1957 gibt es das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – das hängt ja unmittelbar mit Gleichstel­lung zusammen – in der EU, und es ist bis jetzt noch immer nicht erfüllt. Es wurde auch schon gesagt, dass heute der Tag der Lohngleichheit ist. Nicht nur in Österreich, son­dern auch in anderen Ländern gibt es diese Unterschiede, die man zum großen Teil erklären kann. Aber bei einigen Prozentpunkten ist es immer noch so, dass wir fragen: Warum sind da jetzt die Frauen benachteiligt? – Das passiert nicht nur, weil sie in schlechter bezahlten Bereichen arbeiten, nicht nur, weil sie Teilzeit arbeiten.

Ich komme gerade an dieser Stelle auch zu den Zahlen in der Strategie „Europa 2020“, nämlich zu den Zahlen, was die Erwerbsquoten anlangt: Österreich liegt über der Durchschnittserwerbsquote der Europäischen Union. Wir in Österreich haben mittler­weile eine Beschäftigungsquote von 75,2 Prozent, aber der hohe, hohe Teilzeitanteil der Frauen macht diese hohe Quote aus. Wenn man das wegrechnet, schaut sie bei Weitem anders aus. Trotzdem wollen wir für die 20- bis 64-Jährigen in Österreich in der Strategie „Europa 2020“ auf 77 bis 78 Prozent Beschäftigungsziel – hier in Öster­reich als nationales Ziel festgeschrieben – kommen.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist also noch lange nicht erreicht. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, das macht man nicht als Selbstzweck oder nur aus gleichstellungspoli­tischen Gründen, sondern das wird ökonomisch immer wichtiger. Auch gestern gab es auf einem großen internationalen Kongress, wo ich gewesen bin, viele Interviews, wie üblich rund um den Tag der Lohngleichheit.

Es ist längst nicht mehr nur eine Frage, ob man die Frauen aus Gerechtigkeitsgründen gleich bezahlen soll. Ja, natürlich – ich sage das als Frauenpolitikerin –, aber es ist auch ein Business Case geworden. Wir brauchen die Talente, wir brauchen einfach die Arbeitskraft, die gute Ausbildung der Frauen, und das nicht nur national, sondern vor allem auch auf europäischer Ebene – und da ist noch einiges zu tun.

Unternehmen wurde zum Beispiel die Möglichkeit des Quick-Check angeboten, das ist eine Initiative auf der Homepage der Europäischen Kommission, wo Unternehmen ganz leicht nachschauen – sozusagen checken – können, wie es um die Gleichstellung in ihrem eigenen Unternehmen bestellt ist. Es gibt einige Bereiche, wo das Europäi­sche Institut für Gleichstellungsfragen schon Vorarbeiten geleistet hat, wo viele Ange­bote vorliegen, wie man diese wirtschaftlichen Gründe, warum es notwendig ist, die Gleichstellung endlich zu erreichen, auch einfach belegen kann.

Man muss sie auch belegen, denn es geht schließlich und endlich nicht nur um die Ge­schlechtergleichstellung, sondern es geht um Wachstum, es geht letztendlich um den sozialen Zusammenhalt, um den sozialen Frieden in einer Gesellschaft eines National­staates, aber auch um den gesellschaftlichen und sozialen Frieden in der gesamten Europäischen Union.

Wenn wir das nächste Jahr hernehmen – es wird das Europäische Jahr der Vereinbar­keit von Berufs- und Familienleben sein –, so glaube ich, dass gerade wir in Österreich diesbezüglich schon viele Vorarbeiten geleistet und Weichen für eine entsprechende Vereinbarkeit gestellt haben. Der Bund unterstützt die Länder, damit Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen errichtet werden können. Diese Weichen sind gestellt, es muss aber weitergearbeitet werden. Denn in Vereinbarkeitsfragen sind uns schon einige Staaten in Europa weit, weit voraus, mit Rechtsansprüchen ab dem ersten Lebensjahr, mit Karenzzeiten, wo Väter im Umfang von zweistelligen Prozent­zahlen in Karenz gehen – bei uns sind nicht einmal 5 Prozent der Männer in Karenz.