BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 157

damit recht behalten. Der erwartete Zuzug von Schlüsselarbeitskräften ist weitgehend ausgeblieben, aber auf der Gegenseite strömen schlechter qualifizierte Arbeitskräfte in unser Land.

Geradezu zynisch dabei ist auch die Argumentation, dass die Höchstzahl abgeschafft werden kann, weil durch die Öffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Jänner kommenden Jahres für Bulgarien und Rumänien, die keinen ungebremsten Zuzug erwarten lässt, die Höchstzahl für die anderen Bereiche nicht mehr erforderlich ist.

Herr Bundesminister! Sie sollten sich eigentlich dieses Problems annehmen, denn Ihr vielgelobtes Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist, wie wir alle wissen und feststellen mussten, löchrig und ineffizient. Die Behauptung, dass ausländische Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer im Heimatland sozialversichert haben, wird ja nicht überprüft. Da gibt es sehr, sehr viele schwarze Schafe. Dazu befragen Sie am besten Ihren Parteikollegen, Nationalratsabgeordneten Muchitsch aus der Steiermark, der in diesem Zusammen­hang ein ständiger Mahner ist. Ich bin auch schon gespannt darauf, was der mir fol­gende Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, der ja ebenfalls aus der Gewerk­schaftsbewegung kommt und aus der Steiermark ist, sogar aus meinem Bezirk ist, zu diesem Thema zu sagen hat.

Das alles ist angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit besonders kritisch zu beurtei­len. Ich kann das ständige Selbstlob, dieses Sich-selbst-auf-die-Schulter-Klopfen, dass wir die geringste Arbeitslosenquote in der EU haben, auch die USA eine höhere hätten und so weiter, nicht mehr hören und sehen. (Bundesrat Kneifel: Wir sollen also die Fakten nicht mehr anführen?!) Das stimmt zwar! (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Das erinnert jedoch allzu sehr daran, dass unter den Blinden der Einäugige König ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kneifel: Das ist also richtig!)

Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass wir die zweithöchste Arbeitslosenrate seit dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen haben. (Bundesrat Kneifel: Es stimmt zwar, aber wir dürfen es nicht sagen!) Es wird nur Eigenlob unkritisch wiedergegeben, und das ist nicht das, was wir wollen.

Wir ziehen die AMS-Statistik heran, und das sind die Fakten. (Bundesrat Kneifel: Zah­len, Daten, Fakten!) – Genau! Danke. Und die sage ich dir jetzt, wenn du mir zuhörst!

Arbeitslosigkeit plus 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es gibt einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Bauberufen, nämlich plus 27,4 Prozent. Auch bei den Dienstleistungsberufen und bei den Technikern hatten wir Ende März am Stellen­markt 26 520 offene Stellen. Das entspricht einem Minus von 11,9 Prozent. Auf dem Lehrstellenmarkt gibt es ebenfalls ein Minus von 9,6 Prozent, und die Zahl der Schu­lungsteilnehmer ist um 11,4 Prozent gestiegen. (Bundesrat Schennach: Ist das viel­leicht schlecht?)

Es gibt auch noch andere Zahlen, die in dieser AMS-Statistik enthalten sind, nämlich eine Zunahme der Ausländerarbeitslosigkeit um 15,3 Prozent, während die Arbeitslo­sigkeit bei den Inländern nur um 8,5 Prozent zugenommen hat. (Bundesrätin Zwazl: Ja, es geht um die Qualifikation!) Besonders interessant habe ich gefunden, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit unter den Absolventen von Pflichtschulen 8,2 Prozent beträgt, bei solchen mit Lehrabschluss 12,6 Prozent und bei Akademikern 14,1 Pro­zent. Diese Tatsachen sind nicht mit dem schlechten Wetter im März zu erklären und widersprechen eigentlich der bisherigen Argumentation, dass die schlechter Qualifi­zierten viel weniger Chancen am Arbeitsmarkt haben. Es wäre sicherlich gut, wenn man diese Zahlen analysierte und entsprechende Gesetzentwürfe einbrächte, wie man hier gegensteuern will, statt den Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte weiter un­kritisch zu öffnen.

Deshalb werden wir diesem Entwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.23