BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 156

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18.15.05

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte meine Ausführun­gen sehr kurz und möchte mich für die Einstimmigkeit bedanken. Ich bedanke mich da­für, dass Sie dieses Paket beschließen; der Inhalt wurde schon erwähnt, ich brauche ihn nicht zu wiederholen.

Ich glaube, wir sind da gemeinsam auf dem richtigen Weg, sowohl bei der Bildungs­teilzeit als auch beim Fachkräftestipendium, worauf ich persönlich sehr viel Wert lege, da sich mit diesem Fachkräftestipendium viele Ausbildungsmöglichkeiten eröffnen. Es soll nicht nur die klassische Facharbeiterausbildung, sondern es sollen auch viele Ausbildungen im Sozial- und Gesundheitsbereich damit ermöglicht werden. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön.

Da ich nicht weiß, ob ich mich heute noch einmal zu Wort melden werde, sage auch ich ein herzliches Dankeschön all jenen, die heute das letzte Mal an einer Sitzung teil­nehmen, es sind ja mehrere KollegInnen. Aber ich begrüße auch die neuen Bundes­räte sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

18.16


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

18.16.3022. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Behinderteneinstellungs­gesetz geändert werden (2163 d.B. und 2225 d.B. sowie 8933/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 22. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Todt. Ich bitte um den Bericht.

 


18.16.40

Berichterstatter Reinhard Todt: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Na­tionalrates vom 21. März 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländer­beschäftigungsgesetz und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden.

Der schriftliche Ausschussbericht liegt Ihnen vor, ich komme daher sogleich zur An­tragstellung.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für den Bericht.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. Ich erteile ihm das Wort.

 


18.17.03

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Wir haben schon bei der seinerzeitigen Beschlussfassung gesagt, dass dies ein Flop werden wird, und haben


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