BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 161

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doch ganz einfach wichtig, um die Qualifikationen in unser Land zu holen, die die Wirt­schaft braucht. Die fehlen uns nämlich schlicht und einfach, so ist es nun einmal.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist Mitte 2011 zur Anwerbung von Drittstaatsangehörigen ein­geführt worden. Österreich nimmt auf diesem Gebiet in Europa eine Vorreiterrolle ein. Wir haben sowohl im Inland als auch im Ausland große Anerkennung für diese Maß­nahme erfahren, und es ist durchaus nichts Negatives, wenn man für eine Initiative ge­lobt wird. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner bezeichnete die Rot-Weiß-Rot-Karte als Glücksfall, und der bayrische Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte: „Öster­reich hat im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe vorgelegt.“

Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist ein Modell, das die Sozialpartner entwickelt und vorge­schlagen haben. Wir haben deswegen jetzt Interessenten aus Drittstaaten, die anhand objektiver Kriterien erkennen können, ob sie zuwandern können, und vor allem, unter welchen Voraussetzungen.

Welche Gruppen sprechen wir konkret an? – Wir brauchen besonders hoch qualifi­zierte Zuwanderer, Fachkräfte in Mangelberufen, sonstige Schlüsselkräfte, ausländi­sche Studienabsolventen und selbständige Schlüsselkräfte – dies jeweils nach unter­schiedlichen zusätzlichen Kriterien. Natürlich haben wir dabei auch Sportler und Künst­ler im Auge.

Wir sind bei der Einführung dieser Karte sehr behutsam vorgegangen, weil der Vorwurf eines unkontrollierten Zugangs naheliegend ist. Seit der Einführung konnte die Zahl der qualifizierten Zuwanderer im Vergleich zum alten System fast verdoppelt werden. 2012 haben wir in Österreich 1 500 Rot-Weiß-Rot-Karten verteilt. Im Vollausbau ab dem Jahr 2030 sollen es jährlich 8 000 Rot-Weiß-Rot-Karten sein. Das geht aus einer Stu­die der Donau-Universität Krems und des Instituts für Höhere Studien hervor. Neben der Umsetzung von Bildungsreformen in Österreich ist das ganz einfach ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels, und einen solchen haben wir nun einmal.

Derzeit dominieren bei den Rot-Weiß-Rot-Karten Manager mit 673 Genehmigungen und Techniker mit 534. Auf Platz drei liegen bereits die Sportler. Aus Sicht der Wirt­schaft ist neben einer entsprechenden Willkommenskultur in Österreich ein Gesamt­konzept für qualifizierte Zuwanderung notwendig. Eine Analyse der Außenwirtschafts­organisation der Wirtschaftskammer hat gezeigt, dass vor allem in Serbien und Bos­nien und Herzegowina besonders viele Menschen über eine gute, eine sehr gute Quali­fikation in den MINT-Bereichen verfügen. Das sind Qualifikationen, die wir ganz beson­ders dringend brauchen.

Es sind natürlich zur Weiterentwicklung noch einige Schritte notwendig, aber es gibt auch jetzt schon Erleichterungen. So wird zum Beispiel bei einem Wechsel des Be­triebsinhabers die für den alten Arbeitgeber gültige Arbeitserlaubnis auch für eine ent­sprechende Beschäftigung beim neuen Arbeitgeber gelten. Der räumliche Geltungsbe­reich der Bewilligung wird vom politischen Bezirk auf das ganze Bundesgebiet ausge­weitet. Entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie müssen künftig alle Inhaber ei­ner Niederlassungsbewilligung eine damit kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsbewil­ligung, konkret eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus erhalten, die ihnen einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erlaubt.

Von den Richtlinien werden Saisonniers, Betriebsentsandte, Schüler, Studenten und Au-pair-Kräfte nicht erfasst, also viele jener Gruppen, die verstärkt auf den Arbeits­markt drängen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Wirtschaftsvertreterin bin ich weniger erfreut darüber, dass der Instanzenzug in diesen Fragen in Zukunft nach der regionalen Ge­schäftsstelle des AMS bei Berufungsentscheidungen nicht wie bisher über die Lan-


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