BundesratStenographisches Protokoll819. Sitzung / Seite 160

weil sie keine Lobby haben, weil sie Spielball der Politik sind. Das sind Argumenta­tionen, die sich meines Erachtens doch sehr an der Oberfläche bewegen.

Wenn wir in der Politik Interesse daran haben, die Probleme tatsächlich zu lösen, dann muss man genau hinschauen und die Dinge beim Namen nennen. Man müsste das, was ich vorhin nur knapp skizziert habe, auch tatsächlich in die Wege leiten, dann – da bin ich vollkommen Ihrer Meinung – brauchen wir keine ausländischen Arbeitskräfte hereinzuholen, sondern könnten unsere eigenen Leute beschäftigen. Es ist aber eben nicht so, und daher muss man noch viel, viel Arbeit leisten. Ich hoffe, dass das auch für Sie nachvollziehbar ist, Kollege Krusche. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundes­rat Krusche: Das ist die falsche Lösung!)

18.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.

 

18.33.17

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um das Ausländerbeschäftigungsgesetz geht, vor allem dann, wenn es um die Rot-Weiß-Rot-Karte geht, werden regelmäßig, wie wir ja gehört haben, die Arbeitslosenzahlen als Gegenargument angeführt. Daher möchte ich mich zunächst einmal mit der Arbeitsmarktsituation auseinandersetzen.

Es ist richtig, es stimmt, dass wir derzeit eine relativ hohe Arbeitslosenquote haben; wir haben 7,7 Prozent nach dem AMS-System und 4,8 Prozent nach Eurostat. Wenn man sich das dann genauer anschaut, was Sie, Herr Kollege Krusche, gemacht haben, der Sie ein paar Zahlen herausgegriffen haben, dann weiß man auch, dass es die massi­ven Anstiege bei der Arbeitslosigkeit vor allem bei den Hilfsberufen gibt. Da gibt es einen Anstieg von 10 Prozent und bei den Bauberufen um 27 Prozent. Wenn man je­doch weiß, dass rund ein Viertel dieser Arbeitslosen aus Saisonberufen kommt, die wetterabhängig sind, dann wissen wir auch – wir haben ja alle gesehen, wie heuer das Wetter war –, warum es da diese Werte gibt.

Es geht auch darum, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie unsere wirtschaftliche Lage generell aussieht. Sie ist aktuell nicht besonders rosig. Besonders bei der In­dustrie ist es jedoch so, dass es da schon positivere Aspekte gibt, die zeigen, dass die Entwicklung da wieder leicht ansteigt. Den Branchen jedoch, die auf den Inlands­konsum angewiesen sind, geht es noch nicht sehr gut. Sowohl der Handel als auch das Gewerbe zeigen derzeit eine rückläufige Entwicklung. Wir gehen auch insgesamt davon aus, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nur langsam entspannen wird.

Dennoch ist es nun einmal so, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen, denn ge­rade die Qualifikation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es, die uns einen ent­scheidenden Standortvorteil gewährt. Genau deshalb brauchen wir sie auch. Wir ha­ben es mit einer strukturellen Arbeitslosigkeit zu tun, weil viele Menschen die Qualifi­kationen, die vom Markt verlangt werden, die der Markt braucht und nachfragt, ganz einfach nicht haben. Gott sei Dank haben wir sehr viel in Umschulungsprogramme in­vestiert. Dafür möchte ich mich auch recht herzlich bedanken, denn da wird sehr, sehr viel gemacht.

Es ist jedoch kurzsichtig, wenn man glaubt, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte die Kon­kurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Wir müssen trachten, die Qualifikation unse­rer Leute zu heben. Wir müssen sie dazu bringen, dass sie verstärkt in diese Ausbil­dungen gehen, und deshalb ist es wichtig, dass wir da Geld hineinstecken.

Auf Themen wie Bildungsreform und Erkennen von Potenzialen unserer Jugend gehe ich jetzt in diesem Rahmen gar nicht näher ein. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist für uns je-